EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz
Eingelangt am 27.01.2004, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten (2356.125/0001e-I.4a/2004)
- RAT: 5189/03