Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und über die Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (23284/EU XXII.GP)

Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers