Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (54824/EU XXII.GP)

RAT: 7645/05
06.07.2005
deutsch

EU-V: Beschluss- / Entschliessungsentwürfe

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren

Eingelangt am 06.07.2005, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0062-I/7/2005)

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Dok.Nr.
Betreff
COM: KOM (2005) 91 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (49811/EU XXII.GP)
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Interinstitutionelle Zahl
Link
2005/0018 CNS
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
16.06.2006 RAT: 10122/06 EUB
Draft Framework Decision on taking account of convictions in the Member States of the European Union in the course of new criminal proceedings (77287/EU XXII.GP)
06.10.2006 RAT: 12051/06 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (83491/EU XXII.GP)
15.11.2006 RAT: 13101/06 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (1170/EU XXIII.GP)
06.10.2006 RAT: 12051/06 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (83491/EU XXII.GP)
15.11.2006 RAT: 13101/06 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (1170/EU XXIII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
06.07.2005 RAT: CM 2115/05 EUTO
Sitzung Ausschuss Artikel 36 am 23./24.6.2005 (54831/EU XXII.GP)