Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen - Anwendungsbereich im Hinblick auf Kommunikationsdaten (57242/EU XXII.GP)

RAT: 11586/05 LIMITE
08.09.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen - Anwendungsbereich im Hinblick auf Kommunikationsdaten

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 26.07.2005

Eingelangt am 08.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
05.09.2005 57035/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the European Evidence Warrant (EEW) for obtaining objects, documents and data for use in proceedings in criminal matters - scope in relation to communications data

Eingelangt am 05.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
22.11.2005 RAT: 13314/05 EUB
Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen (62608/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
28.09.2005 RAT: 12236/05 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58329/EU XXII.GP)
04.10.2005 RAT: 12660/05 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58726/EU XXII.GP)
28.09.2005 RAT: 12236/05 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58329/EU XXII.GP)
04.10.2005 RAT: 12660/05 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58726/EU XXII.GP)