Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58329/EU XXII.GP)

RAT: 12236/05 LIMITE
28.09.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 12.09.2005

Eingelangt am 28.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

  • RAT: 12236/05

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.09.2005 57761/EU XXII.GP
  • RAT: 12236/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 16.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten
29.09.2005 58485/EU XXII.GP
  • RAT: 12236/05
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 29.09.2005, Bundesministerium für Justiz
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2004/0813 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 11586/05 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen - Anwendungsbereich im Hinblick auf Kommunikationsdaten (57242/EU XXII.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
04.10.2005 RAT: 12660/05 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58726/EU XXII.GP)