Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58329/EU XXII.GP)

RAT: 12236/05 LIMITE
28.09.2005
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus

Gruppe: Gruppe "Zusammenarbeit in Strafsachen"

betrifft Sitzung am 12.09.2005

Eingelangt am 28.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
16.09.2005 57761/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 16.09.2005, Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten

29.09.2005 58485/EU XXII.GP
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Framework Decision on the retention of data processed and stored in connection with the provision of publicly available electronic communications services or data on public communications networks for the purpose of investigation, detection and prosecution of crime and criminal offences including terrorism.

Eingelangt am 29.09.2005, Bundesministerium für Justiz

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2004/0813 CNS
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 11586/05 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Beweisanordnung (EBA) zur Erlangung von Sachen, Schrifstücken und Daten zur Verwendung in Strafsachen - Anwendungsbereich im Hinblick auf Kommunikationsdaten (57242/EU XXII.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
04.10.2005 RAT: 12660/05 EUB
Entwurf eines Rahmenbeschlusses über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, und Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für Ermittlung, Aufklärung und Verfolgung bei Straftaten, einschließlich Terrorismus (58726/EU XXII.GP)