Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters (67491/EU XXII.GP)

RAT: 5485/06 LIMITE
08.02.2006
englisch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters

Gruppe: Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität

betrifft Sitzung am 12.01.2006

Eingelangt am 08.02.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0013-I/7/2006)

  • RAT: 5485/06

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
08.02.2006 67492/EU XXII.GP
  • RAT: 5485/06 COR 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Framework Decision on the protection of personal data processed in the framework of police and judicial co-operation in criminal matters

Eingelangt am 08.02.2006, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0013-I/7/2006)
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
07.02.2006 RAT: CM 4372/05 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) am 11./12.1.2006 (67302/EU XXII.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2005/0202 CNS
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
02.05.2006 RAT: 8175/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang (74369/EU XXII.GP)
03.04.2006 RAT: 6450/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
02.05.2006 RAT: 8175/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Anwendungsbereich: Anwendung auf die Datenverarbeitung in einem rein innerstaatlichen Zusammenhang (74369/EU XXII.GP)
03.04.2006 RAT: 6450/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
02.05.2006 RAT: 7215/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden - Rechtsgrundlage - Subsidiarität - Verhältnismäßigkeit (74346/EU XXII.GP)
03.04.2006 RAT: 6450/06 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (72711/EU XXII.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
10.03.2006 RAT: CM 219/06 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
 		Sitzung Multidisziplinäre Gruppe Organisierte Kriminalität (MDG) am 8.2.2006 (69918/EU XXII.GP)