Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (18938/EU XXIII.GP)

RAT: 10200/07 LIMITE
09.08.2007
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 12.06.2007

Eingelangt am 09.08.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0134-I/7/2007)

RAT: 10200/07 REV 1

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
09.08.2007	18950/EU XXIII.GP	RAT: 10200/07 REV 1	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden Eingelangt am 09.08.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0134-I/7/2007)

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
09.08.2007	RAT: 10517/07	EUB	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung des Dublin-Systems (18921/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 9776/07	EUB	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten (18944/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10516/07	EUB	Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (18922/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10552/07	EUB	Geänderter Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (18923/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10508/07	EUB	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage (18925/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10509/07	EUB	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur E-Justiz (18926/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10393/07	EUB	Bericht der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik "(E-Justiz)" (18928/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10504/07	EUB	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in Vielfalt (18929/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10327/07	EUB	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) - Abschließende Überarbeitung von Kapitel I (18930/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10325/07	EUB	Eingehende Prüfung der Auswirkungen der Finanzierung Europols aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Anwendung des EG-Beamtenstatuts (18931/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10326/07	EUB	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ersetzung des Europol-Übereinkommens durch einen Beschluss des Rates (18932/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10290/07	EUB	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (18934/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10201/07	EUB	Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen - Verständigung über bestimmte zentrale Elemente - Frage zur beiderseitigen Strafbarkeit (18936/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10232/07	EUB	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (18937/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 9773/07	EUB	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union (18943/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: CM 1870/07	EUTO	2807. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12./13.6.2007 (18920/EU XXIII.GP)

Interinstitutionelle Zahl	Link
2005/0202 CNS

Dok.Nr.	Betreff
RAT: 7315/07	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (11217/EU XXIII.GP)

Code	Sachgebiet
CRIMORG 103	Organisierte Kriminalität
DROIPEN 54	Materielles Strafrecht
ENFOPOL 108	Strafverfolgung/Polizei
DATAPROTECT 25	Datenschutz
ENFOCUSTOM 59	Strafverfolgung/Zollwesen
COMIX 511	Gemischter Ausschuss EU/Island/Norwegen

Thema
Außenhandel und Zoll
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
09.08.2007	RAT: CM 1870/07	EUTO	2807. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12./13.6.2007 (18920/EU XXIII.GP)

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