2807. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12./13.6.2007 (18920/EU XXIII.GP)

RAT: CM 1870/07
09.08.2007
deutsch

EU-V: Tagesordnung

2807. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12./13.6.2007

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzungen am 12.06.2007 und 13.06.2007

Eingelangt am 09.08.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0134-I/7/2007)

  • RAT: CM 1870/07 REV 1

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
09.08.2007 RAT: 10517/07 EUB
Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung des Dublin-Systems (18921/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 9776/07 EUB
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten (18944/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10552/07 EUB
Geänderter Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (18923/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10508/07 EUB
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage (18925/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10509/07 EUB
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur E-Justiz (18926/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10393/07 EUB
Bericht der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik "(E-Justiz)" (18928/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10504/07 EUB
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in Vielfalt (18929/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10327/07 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) - Abschließende Überarbeitung von Kapitel I (18930/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10325/07 EUB
Eingehende Prüfung der Auswirkungen der Finanzierung Europols aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Anwendung des EG-Beamtenstatuts (18931/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10326/07 EUB
Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ersetzung des Europol-Übereinkommens durch einen Beschluss des Rates (18932/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10290/07 EUB
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (18934/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10201/07 EUB
Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen - Verständigung über bestimmte zentrale Elemente - Frage zur beiderseitigen Strafbarkeit (18936/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10232/07 EUB
Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (18937/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10200/07 EUB
Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (18938/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 9773/07 EUB
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union (18943/EU XXIII.GP)
09.08.2007 RAT: 10516/07 EUB
Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (18922/EU XXIII.GP)
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Dok.Nr.
Betreff
RAT: 10109/07 Vorschlag für Schlussfolgerungen des Rates zu Gewalt-Videospielen (15377/EU XXIII.GP)
RAT: 10194/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten - Allgemeine Ausrichtung (15547/EU XXIII.GP)
RAT: 10200/07 Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (18938/EU XXIII.GP)
RAT: 10201/07 Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen - Verständigung über bestimmte zentrale Elemente - Frage zur beiderseitigen Strafbarkeit (18936/EU XXIII.GP)
RAT: 10232/07 Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (18937/EU XXIII.GP)
RAT: 10260/07 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt (15254/EU XXIII.GP)
RAT: 10287/07 Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über bestimmte Verfahrensrechte in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union (15368/EU XXIII.GP)
RAT: 10290/07 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (18934/EU XXIII.GP)
RAT: 10325/07 Eingehende Prüfung der Auswirkungen der Finanzierung Europols aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Anwendung des EG-Beamtenstatuts (18931/EU XXIII.GP)
RAT: 10326/07 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ersetzung des Europol-Übereinkommens durch einen Beschluss des Rates (18932/EU XXIII.GP)
RAT: 10327/07 Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) - Abschließende Überarbeitung von Kapitel I (18930/EU XXIII.GP)
RAT: 10344/07 State of play on the network for Schengen communication services (SCH-WAN) (18898/EU XXIII.GP)
RAT: 10393/07 Bericht der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik "(E-Justiz)" (18928/EU XXIII.GP)
RAT: 10504/07 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in Vielfalt (18929/EU XXIII.GP)
RAT: 10508/07 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage (18925/EU XXIII.GP)
RAT: 10509/07 Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur E-Justiz (18926/EU XXIII.GP)
RAT: 10515/07 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG zwecks Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen mit internationalem Schutzstatus (18924/EU XXIII.GP)
RAT: 10516/07 Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (18922/EU XXIII.GP)
RAT: 10517/07 Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung des Dublin-Systems (18921/EU XXIII.GP)
RAT: 10552/07 Geänderter Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (18923/EU XXIII.GP)
RAT: 7068/07 Questionnaire concerning "violent video games" (9491/EU XXIII.GP)
RAT: 9651/07 Questionnaire concerning "violent video games" (14714/EU XXIII.GP)
RAT: 9773/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union (18943/EU XXIII.GP)
RAT: 9776/07 Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten (18944/EU XXIII.GP)
RAT: 9871/07 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Sanktionen gegen Personen, die Drittstaatsangehörige ohne legalen Aufenthalt beschäftigen (16058/EU XXIII.GP)
RAT: 9875/07 Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt - Bericht der Präsidentschaft über den Stand der Beratungen (14127/EU XXIII.GP)
RAT: 9886/07 Horizontaler Ansatz für bestimmte Kategorien von Straftaten - Sachstand (14737/EU XXIII.GP)
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