Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (18938/EU XXIII.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden

Gruppe: Rat "Justiz und Inneres"

betrifft Sitzung am 12.06.2007

Eingelangt am 09.08.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0134-I/7/2007)

RAT: 10200/07 REV 1

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
09.08.2007	18950/EU XXIII.GP	RAT: 10200/07 REV 1	deutsch	LIMITE	EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden Eingelangt am 09.08.2007, Bundesministerium für Inneres (LR2210/0134-I/7/2007)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.08.2007	RAT: 10517/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Bewertung des Dublin-Systems (18921/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 9776/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Zirkuläre Migration und Mobilitätspartnerschaften zwischen der Europäischen Union und Drittstaaten (18944/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10516/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Grünbuch über das künftige Gemeinsame Europäische Asylsystem (18922/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10552/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Geänderter Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige (18923/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10508/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ausweitung und Verbesserung des Gesamtansatzes zur Migrationsfrage (18925/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10509/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur E-Justiz (18926/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10393/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht der Ratsarbeitsgruppe "Rechtsinformatik "(E-Justiz)" (18928/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10504/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Stärkung der Integrationspolitik in der Europäischen Union durch Förderung von Einheit in Vielfalt (18929/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10327/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (EUROPOL) - Abschließende Überarbeitung von Kapitel I (18930/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10325/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Eingehende Prüfung der Auswirkungen der Finanzierung Europols aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Anwendung des EG-Beamtenstatuts (18931/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10326/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Ersetzung des Europol-Übereinkommens durch einen Beschluss des Rates (18932/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10290/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Zugang der benannten Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (18934/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10201/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Initiative der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Anerkennung und Überwachung von Bewährungsstrafen, alternativen Sanktionen und bedingten Verurteilungen - Verständigung über bestimmte zentrale Elemente - Frage zur beiderseitigen Strafbarkeit (18936/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 10232/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (18937/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: 9773/07	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Anwendung des Gesamtansatzes zur Migration auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union (18943/EU XXIII.GP)
09.08.2007	RAT: CM 1870/07	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2807. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12./13.6.2007 (18920/EU XXIII.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2005/0202 CNS

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 7315/07	Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (11217/EU XXIII.GP)

Code	Sachgebiet
CRIMORG 103	Organisierte Kriminalität
DROIPEN 54	Materielles Strafrecht
ENFOPOL 108	Strafverfolgung/Polizei
DATAPROTECT 25	Datenschutz
ENFOCUSTOM 59	Strafverfolgung/Zollwesen
COMIX 511	Gemischter Ausschuss EU/Island/Norwegen

Thema
Außenhandel und Zoll
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
09.08.2007	RAT: CM 1870/07	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	2807. Ratstagung (Justiz und Inneres und Katastrophenschutz) am 12./13.6.2007 (18920/EU XXIII.GP)

Entwurf für Schlussfolgerungen des Rates zum Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (18938/EU XXIII.GP)

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