EU-V: Europ. Gerichtshof
Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-371/08
Örnek
(Vorlegendes Gericht: Verwaltungsterichtshof Baden-Württemberg - Deutschland)
Eingelangt am 30.09.2008, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-371/08/0001-V/7/2008)
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Dok.Nr.
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Art
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Betreff
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| 03.12.2008
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EGH: RS C-420/08
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EUGH
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Vorabentscheidungsersuchen Rechtssache C-420/08
Erdil
(Vorlegendes Gericht: Verwaltungsgericht Berlin - Deutschland)
Aussetzung des Verfahrens (2586/EU XXIV.GP)
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| 23.12.2009
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EGH: RS C-436/09
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EUGH
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Vorabentscheidungsersuchen C-436/09
Belkiran
(Vorlegendes Gericht: Bundesverwaltungsgericht - Deutschland)
Aussetzung des Verfahrens (24788/EU XXIV.GP)
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| 01.08.2019
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EGH: RS C-448/19
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EUGH
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Rs C-448/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage (73009/EU XXVI.GP)
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| 13.09.2019
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EGH: RS C-533/19
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EUGH
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Rs C-533/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75113/EU XXVI.GP)
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| 13.09.2019
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EGH: RS C-534/19
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EUGH
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Rs C-534/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75114/EU XXVI.GP)
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| 13.09.2019
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EGH: RS C-549/19
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EUGH
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Rs C-549/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75116/EU XXVI.GP)
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| 13.09.2019
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EGH: RS C-567/19
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EUGH
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Rs C-567/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75115/EU XXVI.GP)
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| 13.09.2019
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EGH: RS C-531/19
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EUGH
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Rs C-531/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75111/EU XXVI.GP)
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