Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 19.1.2009 (4568/EU XXIV.GP)

RAT: CM 50/09
08.01.2009
englisch

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 19.1.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 19.01.2009

Eingelangt am 08.01.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 50/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Betreff
RAT: 17167/08
RAT: 5072/09 Draft Agreement on the European and Community Patents Court and Draft Statute (4609/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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