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Draft Agreement on the European and Community Patents Court and Draft Statute (4609/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Draft Agreement on the European and Community Patents Court and Draft Statute

Eingelangt am 09.01.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 5072/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 16006/08 Vertiefung des Patentsystems in Europa a) Vorschlag für eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent b) Entwurf eines Übereinkommens über das Patentgericht der Europäischen Union (2179/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 1 Geistiges Eigentum
COUR 1 Gerichtshof
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
23.03.2009 RAT: 7928/09 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Draft Agreement on the European and Community Patents Court and Draft Statute - Revised Presidency text (9525/EU XXIV.GP)
Dieses Dokument wurde von anderen Tagesordnungen referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
08.01.2009 RAT: CM 50/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 19.1.2009 (4568/EU XXIV.GP)
27.02.2009 RAT: CM 947/09 EUTO
EU-Vorlage Tagesordnung
Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 12.3.2009 (7931/EU XXIV.GP)