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Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 12.3.2009 (7931/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Gruppe Geistiges Eigentum (Patente) am 12.3.2009

Gruppe: Gruppe "Geistiges Eigentum" – Patente

betrifft Sitzung am 12.03.2009

Eingelangt am 27.02.2009, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: CM 947/09

Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Tagesordnungspunkte)
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
RAT: 5072/09 Draft Agreement on the European and Community Patents Court and Draft Statute (4609/EU XXIV.GP)
RAT: 7036/09 WIPO Standing Committee on the Law of Patents (13th session, Geneva - March 23 to 27, 2009) - Draft statements of the European Community and its Member States (8415/EU XXIV.GP)
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI Geistiges Eigentum
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