Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (6570/EU XXIV.GP)

RAT: 5146/09 LIMITE
12.02.2009
deutsch

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

Eingelangt am 12.02.2009, Bundesministerium für Justiz (EU15311/0002-EU/2009)

  • RAT: 5146/09

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2008/0266 CNS
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 4 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
17.06.2009 RAT: 10251/09 EUB
Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (14316/EU XXIV.GP)
13.03.2009 RAT: 6976/09 EUB
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (8822/EU XXIV.GP)
02.04.2009 RAT: 7515/09 EUB
Proposal for a Council Regulation establishing a procedure for the negotiation and conclusion of agreements between Member States and third countries concernig jurisdiction, recognition and enforcement of judgments and decisions in matrimonial matters, matters of parental responsibility and matters relating to maintenance obligations, and applicable law in matters relating to maintenance obligations (10229/EU XXIV.GP)
17.06.2009 RAT: 10251/09 EUB
Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (14316/EU XXIV.GP)
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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
02.04.2009 RAT: CM 1154/09 EUTO
Sitzung Ausschuss Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 26./27.3.2009 (10227/EU XXIV.GP)
12.02.2009 RAT: CM 524/09 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9.2.2009 (6568/EU XXIV.GP)
13.03.2009 RAT: CM 913/09 EUTO
Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9./10.3.2009 (8820/EU XXIV.GP)