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Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9.2.2009 (6568/EU XXIV.GP)

EU-V: Tagesordnung

Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9.2.2009

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 09.02.2009

Eingelangt am 12.02.2009, Bundesministerium für Justiz (EU15311/0002-EU/2009)

RAT: CM 524/09

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
12.02.2009	NON: 432/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Liste des participants salle: Date: 09/02/09 Titre de la reunion: Committee on Civil Law (Bilateral Agreements) (6569/EU XXIV.GP)
12.02.2009	NON: 431/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Bericht des Bundesministeriums für Justiz über die Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) vom 9.2.2009 (6567/EU XXIV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 5146/09

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (6570/EU XXIV.GP)

RAT: 5147/09

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss sektorspezifischer bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, die Fragen des auf vertragliche und außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendenden Rechts behandeln (6566/EU XXIV.GP)