Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (6570/EU XXIV.GP)

EU-V: Verordnungsentwürfe

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen

Eingelangt am 12.02.2009, Bundesministerium für Justiz (EU15311/0002-EU/2009)

RAT: 5146/09

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
COM: KOM (2008) 894	Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (4214/EU XXIV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

COM: KOM (2008) 894

Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom [...] zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (4214/EU XXIV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2008/0266 CNS

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 4	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen

Thema
Justiz und Inneres

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
17.06.2009	RAT: 10251/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (14316/EU XXIV.GP)
13.03.2009	RAT: 6976/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss von Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehesachen, in Fragen der elterlichen Verantwortung und in Unterhaltssachen sowie das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (8822/EU XXIV.GP)
02.04.2009	RAT: 7515/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Regulation establishing a procedure for the negotiation and conclusion of agreements between Member States and third countries concernig jurisdiction, recognition and enforcement of judgments and decisions in matrimonial matters, matters of parental responsibility and matters relating to maintenance obligations, and applicable law in matters relating to maintenance obligations (10229/EU XXIV.GP)
17.06.2009	RAT: 10251/09	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Verordnung des Rates zur Einführung eines Verfahrens für die Aushandlung und den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten in Teilbereichen des Familienrechts, die die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen und Entscheidungen in Ehe- und Unterhaltssachen sowie in Fragen der elterlichen Verantwortung und das anwendbare Recht in Unterhaltssachen betreffen (14316/EU XXIV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
02.04.2009	RAT: CM 1154/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 26./27.3.2009 (10227/EU XXIV.GP)
12.02.2009	RAT: CM 524/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9.2.2009 (6568/EU XXIV.GP)
13.03.2009	RAT: CM 913/09	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Sitzung Ausschuss für Zivilrecht (Bilaterale Abkommen) am 9./10.3.2009 (8820/EU XXIV.GP)