EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse
Schriftliches Verfahren mit Antwort bis Montag, 28. Juni 2010 um 10.00 Uhr Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen
Eingelangt am 24.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
- RAT: CM 3701/10
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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24.06.2010 | 33786/EU XXIV.GP |
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englisch | VOR 2012 |
25.06.2010 | 33879/EU XXIV.GP |
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englisch | VOR 2012 |
25.06.2010 | 33894/EU XXIV.GP |
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deutsch | VOR 2012 |
25.06.2010 | 33936/EU XXIV.GP |
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englisch | VOR 2012 |
25.06.2010 | 33966/EU XXIV.GP |
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deutsch | VOR 2012 |
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Betreff |
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RAT: 11223/10 | Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (33607/EU XXIV.GP) |
Code | Sachgebiet |
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JAI | Justiz und Inneres |
USA | Beziehungen EU-USA |
RELEX | Außenbeziehungen |
DATAPROTECT | Datenschutz |
PROCED | Schriftliches Verfahren |
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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28.06.2010 | RAT: CM 3757/10 | EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse |
Abschluss des schriftlichen Verfahrens Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen (34051/EU XXIV.GP) |