Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (33607/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus

Eingelangt am 23.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: 11223/10

Datum	EU-Datenbanknr.	Dokument der EU-Vorlage	Sprache	Einstufung
22.06.2010	33591/EU XXIV.GP	RAT: 11223/10	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschlüsse Council Decision on the signing, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program Eingelangt am 22.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
28.06.2010	34020/EU XXIV.GP	RAT: 11223/10 REV 1	deutsch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschlüsse Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus Eingelangt am 28.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
28.06.2010	34021/EU XXIV.GP	RAT: 11223/10 REV 1	englisch	VOR 2012	EU-Vorlage Beschlüsse Council Decision on the signing, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program Eingelangt am 28.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2010/0177 NLE

Code	Sachgebiet
JAI 557	Justiz und Inneres
USA 87	Beziehungen EU-USA
RELEX 562	Außenbeziehungen
DATAPROTECT 50	Datenschutz

Thema
Außenpolitik
Informationsgesellschaft, Audiovisuelle Politik und Medienpolitik
Justiz und Inneres
Menschenrechte

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.06.2010	RAT: CM 3701/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Schriftliches Verfahren mit Antwort bis Montag, 28. Juni 2010 um 10.00 Uhr Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen (33827/EU XXIV.GP)
23.06.2010	RAT: 11350/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Erklärungen, die bei Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des TFTP-Abkommens angenommen werden sollen (33638/EU XXIV.GP)
28.06.2010	RAT: 11594/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Declarations made upon the adoption of the Council Decision on the signing, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (34047/EU XXIV.GP)
23.06.2010	RAT: 11350/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Erklärungen, die bei Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des TFTP-Abkommens angenommen werden sollen (33638/EU XXIV.GP)
28.06.2010	RAT: 11580/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Decision on the conclusion of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (TFTP II) (34043/EU XXIV.GP)
28.06.2010	RAT: 11584/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Proposal for a Council Decision on the signature of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (34039/EU XXIV.GP)
24.06.2010	RAT: CM 3701/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Schriftliches Verfahren mit Antwort bis Montag, 28. Juni 2010 um 10.00 Uhr Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen (33827/EU XXIV.GP)
23.06.2010	RAT: 11350/10	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Erklärungen, die bei Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des TFTP-Abkommens angenommen werden sollen (33638/EU XXIV.GP)

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