Declarations made upon the adoption of the Council Decision on the signing, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program (34047/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Declarations made upon the adoption of the Council Decision on the signing, on behalf of the Union, of the Agreement between the European Union and the United States of America on the processing and transfer of Financial Messaging Data from the European Union to the United States for the purposes of the Terrorist Finance Tracking Program

Eingelangt am 28.06.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

RAT: 11594/10

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 11223/10	Beschluss des Rates über die Unterzeichnung – im Namen der Union – des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus (33607/EU XXIV.GP)
RAT: 11350/10	Erklärungen, die bei Annahme des Beschlusses des Rates über die Unterzeichnung des TFTP-Abkommens angenommen werden sollen (33638/EU XXIV.GP)
RAT: CM 3757/10	Abschluss des schriftlichen Verfahrens Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Zahlungsverkehrsdaten und deren Übermittlung aus der Europäischen Union an die Vereinigten Staaten für die Zwecke des Programms zum Aufspüren der Finanzierung des Terrorismus – Annahme des Beschlusses über die Unterzeichnung – Zuleitung des Abkommens und des Entwurfs des Beschlusses über den Abschluss an das EP – Annahme von Erklärungen (34051/EU XXIV.GP)

Code	Sachgebiet
JAI 589	Justiz und Inneres
USA 97	Beziehungen EU-USA
RELEX 591	Außenbeziehungen
DATAPROTECT 57	Datenschutz