Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (43667/EU XXIV.GP)

COM: KOM (2010) 790 PUBLIC
23.12.2010
deutsch

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 23.12.2010, Europäische Kommission - Österr. Parlament

  • COM: KOM (2010) 790 endg.
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
15.12.2010 43025/EU XXIV.GP
  • COM: KOM (2010) 790 endg.
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englisch PUBLIC

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 15.12.2010, Europäische Kommission - Österr. Parlament
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
 		Link
2010/0384 NLE
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
04.04.2011 RAT: 8490/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
 		Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality (49234/EU XXIV.GP)
Dieses Kommissionsdokument wurde in folgenden Ratsdokumenten mitübermittelt
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
 		Art Betreff
03.01.2011 RAT: 18115/10 EUBS
EU-Vorlage Beschlüsse
 		Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (43817/EU XXIV.GP)