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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (43817/EU XXIV.GP)

EU-V: Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 03.01.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 18115/10

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
21.12.2010 43519/EU XXIV.GP
  • RAT: 18115/10
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 21.12.2010, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
03.01.2011 43791/EU XXIV.GP
  • RAT: 18115/10
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection

Eingelangt am 03.01.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
04.01.2011 43820/EU XXIV.GP
  • RAT: 18115/10
deutsch VOR 2012

EU-Vorlage Beschlüsse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

Eingelangt am 04.01.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Legislativvorschläge und sonstige Mitteilungen der Kommission an den Rat und/oder andere Organe sowie vorbereitende Dokumente
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Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Betreff
COM: KOM (2010) 790 Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (43667/EU XXIV.GP)
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2010/0384 NLE
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 154 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
25.01.2011 NON: 177/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Bericht der Ständigen Vertretung über die Sitzung Mertens-Gruppe (EU-Patent) vom 25.1.2011 (44794/EU XXIV.GP)
04.04.2011 RAT: 8490/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality (49234/EU XXIV.GP)
09.02.2011 RAT: 5566/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (45567/EU XXIV.GP)
18.02.2011 RAT: 6520/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Preparation for the meeting of the Competitiveness Council (Internal Market, Industry, Research and Space) on 9 - 10 March 2011 - Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection = Adoption of the Council Decision (46296/EU XXIV.GP)
04.03.2011 RAT: 6524/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates (47044/EU XXIV.GP)
09.02.2011 RAT: 5566/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes – Ersuchen des Rates um Zustimmung des Europäischen Parlaments (45567/EU XXIV.GP)
18.02.2011 RAT: 6520/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Preparation for the meeting of the Competitiveness Council (Internal Market, Industry, Research and Space) on 9 - 10 March 2011 - Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection = Adoption of the Council Decision (46296/EU XXIV.GP)
04.03.2011 RAT: 6524/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates (47044/EU XXIV.GP)
04.04.2011 RAT: 8490/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Opinion on the application of the Principles of Subsidiarity and Proportionality (49234/EU XXIV.GP)