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Preparation for the meeting of the Competitiveness Council (Internal Market, Industry, Research and Space) on 9 - 10 March 2011 - Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection = Adoption of the Council Decision (46296/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Preparation for the meeting of the Competitiveness Council (Internal Market, Industry, Research and Space) on 9 - 10 March 2011 - Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection = Adoption of the Council Decision

Eingelangt am 18.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

  • RAT: 6520/11

Dokumente mit derselben Dokumentennummer als Basiszahl. Zusatzdokumente zur Änderung des Ausgangsdokuments werden hinzugefügt (COR, REV, ADD)
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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
18.02.2011 46302/EU XXIV.GP
  • RAT: 6520/11 ADD 1
englisch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Preparation for the meeting of the Competitiveness Council (Internal Market, Industry, Research and Space) on 9 - 10 March 2011 - Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection = Adoption of the Council Decision

Eingelangt am 18.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
22.02.2011 46411/EU XXIV.GP
  • RAT: 6520/11 ADD 1
deutsch LIMITE

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorbereitung der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit (Binnenmarkt, Industrie, Forschung und Raumfahrt) am 9./10. März 2011 - Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes = Annahme des Beschlusses des Rates

Eingelangt am 22.02.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
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Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Link
2010/0384 NLE
Zusätzliche Dokumente, auf die im Text Bezug genommen oder verwiesen wird (Vordokumente und sonstige Verweise)
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Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
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Code Sachgebiet
PI 9 Geistiges Eigentum
Dieser Link führt zum Filter für die Dokumentenauswahl nach übergeordneten Themen
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Dieses Dokument wurde von anderen Dokumenten referenziert
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Datum Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art Betreff
04.03.2011 RAT: 6524/11 EUB
EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates (47044/EU XXIV.GP)