Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates (47044/EU XXIV.GP)

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates

Eingelangt am 04.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
02.03.2011 46877/EU XXIV.GP
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Adoption of the Council Decision

Eingelangt am 02.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

02.03.2011 46878/EU XXIV.GP
englisch VOR 2012

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Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Adoption of the Council Decision

Eingelangt am 02.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

02.03.2011 46885/EU XXIV.GP
englisch VOR 2012

EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse

Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Adoption of the Council Decision

Eingelangt am 02.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

02.03.2011 46886/EU XXIV.GP
englisch VOR 2012

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Proposal for a Council Decision authorising enhanced cooperation in the area of the creation of unitary patent protection - Adoption of the Council Decision

Eingelangt am 02.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

03.03.2011 46950/EU XXIV.GP
deutsch VOR 2012

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates

Eingelangt am 03.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

03.03.2011 46953/EU XXIV.GP
deutsch VOR 2012

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Eingelangt am 03.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

04.03.2011 47056/EU XXIV.GP
deutsch VOR 2012

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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes - Annahme des Beschlusses des Rates

Eingelangt am 04.03.2011, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten

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Interinstitutionelle Zahl
Link
2010/0384 NLE
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Code Sachgebiet
PI 10 Geistiges Eigentum
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