Rs C-100/12; ital. Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Rechtsmittelrichtlinie; Zulässigkeit von Widerklage; Antragsbefugnis eines Antragstellers, der vom Vergabeverfahren auszuscheiden gewesen wäre, vom AG aber nicht ausgeschieden wurde (78220/EU XXIV.GP)

EGH: RS C-100/12 LIMITE
02.04.2012
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-100/12; ital. Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Rechtsmittelrichtlinie; Zulässigkeit von Widerklage; Antragsbefugnis eines Antragstellers, der vom Vergabeverfahren auszuscheiden gewesen wäre, vom AG aber nicht ausgeschieden wurde

Erstellt am 02.04.2012

Eingelangt am 06.04.2012, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-100/12/0001-V/7/2012)

EGH: RS C-100/12

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
03.06.2016	EGH: RS C-223/16	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-223/16; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Nachfolge zu C-100/12, Fastweb, (Antragslegitimation eines auszuscheidenden Bieters); Art. 63 (2) RL 2014/24/EU; Möglichkeit des Bieters zum Austausch eines nicht (mehr) geeigneten Subunternehmers während des Vergabeverfahrens; Vorlage (107084/EU XXV.GP)
06.11.2020	EGH: RS C-497/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-497/20; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, Art. 47 GRC; Frage zur Unionsrechtskonformität einer (nationalen) Rechtsprechungslinie, wonach Rechtsmittel gegen Urteile des Staatsrates vor dem Kassationsgerichtshof nur in bestimmten Fällen (aus „Gründen, welche die Gerichtsbarkeit betreffen“), erhoben werden dürfen mit der Folge, dass ein Rechtswidrigkeitsgrund, der sich aus dem Verstoß gegen das Unionsrecht ergibt, nicht der Kontrolle des Kassationsgerichtshofs mehr unterliegt; Frage, ob bei der Beurteilung relevant ist, dass der Staatsrat gegen die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof verstoßen hat; mangelnde Legitimation eines vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Wettbewerbers Verfahrenshandlungen anzufechten, wenn er nicht ein Feststellungsurteil über die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses erwirkt hat (vgl. Urteile in den Rs C-689/13 und C-100/12); Vorlage (38957/EU XXVII.GP)
04.02.2014	EGH: RS C-689/13	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-689/13; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Nachfolgeverfahren zu Rs C-100/12, Fastweb; Anwendung der im zit. Urteil entwickelten Grundsätze auf Mehrparteienverfahren (12507/EU XXV.GP)
24.07.2013	NON: 469/13	EUB EU-Vorlage Berichte u. Beratungsergebnisse	Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 2013 in der Rechtssache C-100/12, Fastweb SpA gegen Azienda Sanitaria Locale di Alessandria; Nachprüfungsverfahren; Richtlinie 89/665/EWG; Antragslegitimation des auszuscheidenden Bieters; Rundschreiben (122616/EU XXIV.GP)