Rs C-497/20; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, Art. 47 GRC; Frage zur Unionsrechtskonformität einer (nationalen) Rechtsprechungslinie, wonach Rechtsmittel gegen Urteile des Staatsrates vor dem Kassationsgerichtshof nur in bestimmten Fällen (aus „Gründen, welche die Gerichtsbarkeit betreffen“), erhoben werden dürfen mit der Folge, dass ein Rechtswidrigkeitsgrund, der sich aus dem Verstoß gegen das Unionsrecht ergibt, nicht der Kontrolle des Kassationsgerichtshofs mehr unterliegt; Frage, ob bei der Beurteilung relevant ist, dass der Staatsrat gegen die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof verstoßen hat; mangelnde Legitimation eines vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Wettbewerbers Verfahrenshandlungen anzufechten, wenn er nicht ein Feststellungsurteil über die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses erwirkt hat (vgl. Urteile in den Rs C-689/13 und C-100/12); Vorlage (38957/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-497/20; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Art. 4 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 1 EUV, Art. 2 Abs. 1 und 2 und Art. 267 AEUV, Art. 47 GRC; Frage zur Unionsrechtskonformität einer (nationalen) Rechtsprechungslinie, wonach Rechtsmittel gegen Urteile des Staatsrates vor dem Kassationsgerichtshof nur in bestimmten Fällen (aus „Gründen, welche die Gerichtsbarkeit betreffen“), erhoben werden dürfen mit der Folge, dass ein Rechtswidrigkeitsgrund, der sich aus dem Verstoß gegen das Unionsrecht ergibt, nicht der Kontrolle des Kassationsgerichtshofs mehr unterliegt; Frage, ob bei der Beurteilung relevant ist, dass der Staatsrat gegen die Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof verstoßen hat; mangelnde Legitimation eines vom Vergabeverfahren ausgeschlossenen Wettbewerbers Verfahrenshandlungen anzufechten, wenn er nicht ein Feststellungsurteil über die Rechtswidrigkeit des Ausschlusses erwirkt hat (vgl. Urteile in den Rs C-689/13 und C-100/12); Vorlage

Erstellt am 06.11.2020

Eingelangt am 11.11.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.735.461)

EGH: RS C-497/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-689/13	Rs C-689/13; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Nachfolgeverfahren zu Rs C-100/12, Fastweb; Anwendung der im zit. Urteil entwickelten Grundsätze auf Mehrparteienverfahren (12507/EU XXV.GP)
EGH: RS C-100/12	Rs C-100/12; ital. Vorabentscheidungsersuchen; Vergaberecht; Rechtsmittelrichtlinie; Zulässigkeit von Widerklage; Antragsbefugnis eines Antragstellers, der vom Vergabeverfahren auszuscheiden gewesen wäre, vom AG aber nicht ausgeschieden wurde (78220/EU XXIV.GP)