EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument
Entwurf eines Übereinkommens über ein einheitliches Patentgericht und Entwurf der Satzung – Überarbeiteter Entwurf einer Erklärung der vertragschließenden Mitgliedstaaten zu den Vorbereitungen für die Aufnahme der Tätigkeit des einheitlichen Patentgerichts
Gruppe: Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) - 1. Teil
betrifft Sitzung am 19.11.2012
Erstellt am 14.11.2012 von: Wettbewerb, Zollunion, Gesellschaftsrecht, geistiges Eigentum, öffentliches Beschaffungswesen
Eingelangt am 19.11.2012, U32 Übermittlung
- RAT: 16221/12
PDF
Datum | EU-Datenbanknr. | Dokument der EU-Vorlage | Sprache | Einstufung |
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14.11.2012 | 97556/EU XXIV.GP |
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englisch | PUBLIC |