BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013
(116335/EU XXIV.GP)
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 4.6.2013
COUNCIL DECISION establishing the European Union position within the Council for TRIPS of the World Trade Organisation on the request for an extension of the transition period under paragraph 1 of Article 66 of the TRIPS Agreement for least-developed country Members COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 4.6.2013
Eingelangt am 03.06.2013, U32 Übermittlung
07.06.2013
116948/EU XXIV.GP
RAT: 10073/13 REV 1
deutsch
LIMITE
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Rat für TRIPS der Welthandelsorganisation zu vertretenden Standpunkts der Europäischen Union zum Antrag auf Verlängerung der Übergangsfrist nach Artikel 66 Absatz 1 des TRIPS-Übereinkommens für die am wenigsten entwickelten Länder, die Mitglieder sind
Erstellt am 07.06.2013 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung
Eingelangt am 07.06.2013, U32 Übermittlung
07.06.2013
116901/EU XXIV.GP
RAT: 10073/13 REV 1
englisch
LIMITE
EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument
COUNCIL DECISION establishing the European Union position within the Council for TRIPS of the World Trade Organisation on the request for an extension of the transition period under paragraph 1 of Article 66 of the TRIPS Agreement for least-developed country Members
Erstellt am 07.06.2013 von: Juristischer Dienst - Qualität der Rechtsetzung
Eingelangt am 07.06.2013, U32 Übermittlung
Dokumente zur selben Sitzung
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
Dokumente, die sich auch auf die gegenständliche Sitzung (Gremium und Datum) beziehen.
Aufklappen
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Gesetzgebungsvorhaben der Kommission erhalten eine fortlaufende Nummer mit Jahresangabe und Kürzel des Verfahrens (z.B.: COD, NLE). Diese Zahl wird von den beteiligten EU-Institutionen über sämtliche Etappen eines Verfahrens bis zur Annahme verwendet. Dies ermöglicht die Zusammenstellung vollständiger Dossiers
Aufklappen
Interinstitutionelle Zahl
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet
Mit den Sachgebietscodes werden die in einem Dokument behandelten Themenbereiche des Rates ausgewiesen. Der Link führt zu Dokumenten mit dem gleichen Sachgebiet