03.01.2001
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RAT: 10965/13
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EUST
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Entwurf eines Schreibens des Präsidenten des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat Erweiterung des Euro-Währungsgebiets – Lettland (118474/EU XXIV.GP)
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31.05.2013
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RAT: 10257/13
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EUST
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist (116298/EU XXIV.GP)
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31.05.2013
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RAT: 10261/13
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EUST
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens vertreten werden soll (116294/EU XXIV.GP)
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03.06.2013
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RAT: 10266/13
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EUST
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Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (116747/EU XXIV.GP)
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03.06.2013
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RAT: 10082/13
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EUST
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COUNCIL DECISION amending Decision 1997/70/EC concerning the external auditors of the national central banks, as regards the external auditors of the Österreichische Nationalbank (116464/EU XXIV.GP)
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03.06.2013
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RAT: 10476/13
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EUST
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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Malta zu beenden (116977/EU XXIV.GP)
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04.06.2013
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RAT: 10066/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES vom … zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank (117400/EU XXIV.GP)
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04.06.2013
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RAT: 10484/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden (117039/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10079/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Lettlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Lettlands für die Jahre 2012 bis 2016 (117019/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10024/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Sloweniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Sloweniens für die Jahre 2012 bis 2016 (116945/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10028/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm des Vereinigten Königreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm des Vereinigten Königreichs für die Jahre 2012 bis 2017 (116952/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10023/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Slowakei 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm der Slowakei für die Jahre 2012 bis 2016 (116951/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10548/13
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EUST
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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in den Niederlanden zu beenden (117192/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10547/13
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EUST
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat (117193/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10550/13
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EUST
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Stellungnahme der Kommission vom 29.5.2013 zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (117195/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10077/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Italiens 2013 und zur Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Italiens für die Jahre 2012 bis 2017 (116981/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10483/13
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EUST
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien (116982/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10027/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Niederlande 2013 und Stellungnahme zum Stabilitätsprogramm der Niederlande für die Jahre 2012-2017 (116987/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10545/13
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EUST
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta (117103/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10074/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Ungarns 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Ungarns für die Jahre 2012 bis 2016 (116978/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10000/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Litauens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Litauens für die Jahre 2012 bis 2016 (117016/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 9913/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Bulgariens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Bulgariens für die Jahre 2012 bis 2016 (117046/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10005/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Maltas 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Maltas für die Jahre 2012 bis 2016 (116992/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10072/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands für die Jahre 2012 bis 2017 (117017/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10485/13
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EUST
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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden (116983/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10338/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (116997/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10488/13
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EUST
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2004/918/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn (117010/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10002/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Luxemburgs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Luxemburgs für die Jahre 2012 bis 2016 (116995/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10021/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Rumäniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Rumäniens für die Jahre 2012 bis 2016 (117014/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10070/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Frankreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Frankreichs für die Jahre 2012 bis 2017 (117018/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10490/13
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EUST
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Empfehlung für einen BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/591/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland (117037/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10065/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Dänemarks für 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Dänemarks für 2012-2016 (117040/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10063/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm der Tschechischen Republik für 2013 und Stellungnahme zum Konvergenzprogramm der Tschechischen Republik für 2012 2016 (116939/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 9911/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Österreichs für die Jahre 2012 bis 2017 (116949/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10549/13
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EUST
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe, die zur Beendigung des übermäßigen Defizits als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen (116984/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10546/13
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EUST
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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Frankreich zu beenden (117190/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10487/13
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EUST
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Empfehlung für eine Empfehlung des Rates mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Slowenien zu beenden (117191/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10067/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Estlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Estlands für die Jahre 2012 bis 2017 (116936/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10489/13
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EUST
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen (117188/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10486/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Portugal zu beenden (117197/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10025/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Spaniens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Spaniens für die Jahre 2012 bis 2016 (116946/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10491/13
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EUST
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Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung der Entscheidung 2009/590/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien (117187/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 9912/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Belgiens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Belgiens für die Jahre 2012 bis 2016 (116985/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10007/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Polens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Polens für die Jahre 2012 bis 2016 (116986/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10068/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Finnlands 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Finnlands für 2012 bis 2017 (117009/EU XXIV.GP)
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05.06.2013
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RAT: 10026/13
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EUST
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Empfehlung für eine EMPFEHLUNG DES RATES zum nationalen Reformprogramm Schwedens 2013 mit einer Stellungnahme des Rates zum Konvergenzprogramm Schwedens für die Jahre 2012 bis 2016 (117013/EU XXIV.GP)
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06.06.2013
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RAT: 10556/13
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EUST
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Gemeinsamer Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur 193. Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen (117470/EU XXIV.GP)
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07.06.2013
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RAT: 10708/13
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EUST
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Abschluss der CCA-Überprüfung: die Vorkehrungen der EU für eine integrierte Reaktion auf politische Krisen (118255/EU XXIV.GP)
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07.06.2013
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RAT: 10125/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki (117401/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10877/13
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EUST
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Beschluss des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus – Annahme (118131/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10910/13
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EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Zentralasien Finanzbogen – Auswirkungen auf den Haushalt (117935/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10911/13
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EUST
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Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 bezüglich des Ortes der Dienstleistung – Politische Einigung GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 18.6.2013 (118351/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10825/13
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EUST
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Energiebesteuerungsrichtlinie – Sachstand (118221/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10888/13
|
EUST
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Beim Gerichtshof anhängige Rechtssache - Einreichung einer Nichtigkeitsklage gegen die Entscheidung der Kommission, ihren Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen für Makrofinanzhilfen an Drittländer zurückzuziehen (117848/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10898/13
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EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP des Rates über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) – Annahme (117931/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10912/13
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EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Beschlusses 2012/329/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für das Horn von Afrika (117933/EU XXIV.GP)
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12.06.2013
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RAT: 10913/13
|
EUST
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Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen – Annahme (118062/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10928/13
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EUST
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ENLARGEMENT - Accession negotiations with Montenegro = Outcome of screening on Chapter 22: Regional policy and coordination of structural instruments (117677/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10902/13
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EUST
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BEZIEHUNGEN ZUR UKRAINE – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die 16. Tagung des Kooperationsrates EU-Ukraine (Luxemburg, 24. Juni 2013) (117936/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10811/13
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EUST
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Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 19.6.13 (118348/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10751/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses – Anwendung des schriftlichen Verfahrens (118346/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10973/13
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EUST
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments – Annahme (118121/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10864/13
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EUST
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Sachstandsbericht des Vorsitzes über die Vorgehensweise des Rates betreffend den gemeinsamen Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Vorkehrungen für die Anwendung der Solidaritätsklausel durch die Union (118975/EU XXIV.GP)
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13.06.2013
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RAT: 10752/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter – Anwendung des schriftlichen Verfahrens (118094/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: CM 3268/13
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EUTO
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2457th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE (Part 2) Date: 17/19 June 2013 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (117943/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 11010/13
|
EUTO
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2457. Tagung des AUSSCHUSSES DER STÄNDIGEN VERTRETER (2. Teil) Termin: 17./19. Juni 2013 Ort: Brüssel (118000/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: PE-CONS 20/13
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EUPE
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RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (117924/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: PE-CONS 18/13
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EUPE
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RICHTLINIE 2013/.../EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (117946/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10392/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung (117909/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10963/13
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EUST
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Entwurf von Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (118896/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10891/13
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EUST
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Entwurf für Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (118363/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10267/13
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EUST
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Beschluss des Rates über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (118352/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10836/13
|
EUST
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– Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Ernennung eines Richters beim Gerichtshof – Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Ernennung eines Richters beim Gericht = Anwendung des schriftlichen Verfahrens (118193/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10262/13
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EUST
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Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens vertreten werden soll (118196/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10936/13
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EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan – Annahme (118068/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10851/13
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EUST
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 [erste Lesung] – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Croatien: 19.6.2013 (118533/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10749/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission - Anwendung des schriftlichen Verfahrens (118373/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10416/13
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EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/77/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Irland GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118745/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10258/13
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EUST
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Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertreten ist (118192/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 11053/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung seiner Geschäftsordnung – Anwendung des schriftlichen Verfahrens (118248/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10853/13
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EUST
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EH und 2006/49/EG (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118445/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10732/13
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EUST
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Special report No 2/2013: Has the Commission ensured efficient implementation of the seventh framework programme for research? - Designation of Working Party (117845/EU XXIV.GP)
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14.06.2013
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RAT: 10731/13
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EUST
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Special report No 2/2013: Has the Commission ensured efficient implementation of the seventh framework programme for research? (117850/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10960/13
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EUST
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ASSOZIATION MIT MONTENEGRO - Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die vierte Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates (Brüssel, 26. Juni 2013) (118747/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 11022/13
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EUST
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ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 3: Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr (118372/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10421/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 98/481/EG zur Anerkennung der externen Rechnungsprüfer der Europäischen Zentralbank GEMEINSAME LEILINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118074/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10426/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Suomen Pankki (EZB/2013/12) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118075/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 11074/13
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EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien - Annahme (118501/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10942/13
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EUST
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BEZIEHUNGEN ZUR REPUBLIK MOLDAU – Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union für die fünfzehnte Tagung des Kooperationsrates EU-Republik Moldau (Luxemburg, 25. Juni 2013) (118746/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10555/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Belarus GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118083/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10440/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Österreichischen Nationalbank GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118078/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10802/13
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EUST
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European Semester: Integrated Country-specific recommendations - Approval and report to the European Council (118420/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10703/13
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EUST
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (erste Lesung) – Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118486/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10944/13
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EUST
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Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess – Annahme (118485/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10854/13
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EUST
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex), des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, die Verordnungen (EG) Nr. 1683/1995 und (EG) Nr. 539/2001 des Rates sowie die Verordnungen (EG) Nr. 767/2008 und (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (erste Lesung) - Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118480/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 11047/13
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EUST
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Amended proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council laying down common provisions on the European Regional Development Fund (ERDF), The European Social Fund (ESF), the Cohesion Fund (CF), the European Agricultural Fund for Rural Development (EAFRD) and the European Maritime and Fisheries Fund (EMFF) covered by the Common Strategic Framework and laying down general provisions on the European Regional Development Fund, the European Social Fund and the Cohesion Fund and repealing Regulation (EC) No 1083/2006 - Validation of a general approach - Minimum resources allocated to the ESF (118229/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10106/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (118111/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 11003/13
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EUST
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Cohesion policy legislative package - Progress report (118429/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10110/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission (118113/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10104/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung der kroatischen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (118108/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 9441/13
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EUST
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Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten - Zweitantrag Nr. 12/c/01/13 (118738/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10930/13
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EUST
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EUROPEAN COUNCIL DECISION on the examination by a conference of representatives of the governments of the Member States of the amendment to the Treaties proposed by the Czech Government in the form of a Protocol on the application of the Charter of Fundamental Rights of the European Union to the Czech Republic, to be annexed to the Treaty on European Union and to the Treaty on the Functioning of the European Union, and not to convene a Convention (118435/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10773/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118096/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10790/13
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EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur integrierten Meerespolitik (119188/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10959/13
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EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Kroatien (118590/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10646/13
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EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur gemeinsamen Mitteilung der Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik "Cybersicherheitsstrategie der Europäischen Union – ein offener, sicherer und geschützter Cyberraum" (119045/EU XXIV.GP)
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17.06.2013
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RAT: 10850/13
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EUST
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von "EURODAC" für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/… zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Neufassung) (erste Lesung) Annahme des Gesetzgebungsakts (GA + E) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118572/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10129/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Kosovo (118269/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10263/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (118328/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11152/13
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EUST
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Entwurf von Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) (118923/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11153/13
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EUST
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Entwurf von Leitlinien für die Förderung und den Schutz der Ausübung aller Menschenrechte durch lesbische, schwule, bi-, trans- und intersexuelle Personen (LGBTI) (118931/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10805/13
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EUST
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BESCHLUSS 2013/…/GASP DES RATES über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118740/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11099/13
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EUST
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ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit der Türkei = Kapitel 22: Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente (118741/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11019/13
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EUST
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Beziehungen zu den Golfstaaten/zum Golf-Kooperationsrat: - Vorbereitung der 23. Tagung des Gemeinsamen EU-GCC-Rates und der Ministertagung (Bahrain, 30. Juni 2013): Entwurf der Tagesordnung (118755/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11025/13
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EUST
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ERWEITERUNG – Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 7: Vorschriften über geistiges Eigentum (118477/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11026/13
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EUST
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ERWEITERUNG - Beitrittsverhandlungen mit Montenegro = Ergebnis des Screenings in Bezug auf Kapitel 8: Wettbewerbspolitik (118608/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10571/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in den Niederlanden zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118767/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10561/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Polen zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118770/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 9971/13
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EUST
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RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 20 to 23 May 2013 (118270/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10570/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Feststellung, dass Belgien auf die Empfehlung vom 2. Dezember 2009 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118769/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10569/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Frankreich zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118774/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 9972/13
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EUST
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RESOLUTIONS, DECISIONS AND OPINIONS adopted by the European Parliament at its part-session in Strasbourg from 10 to 13 June 2013 (118271/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11043/13
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EUST
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Schlussfolgerungen des Rates zum Klimawandel: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (118733/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10841/13
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EUST
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Sechster Bericht über die Umsetzung des EU-Aktionsplans für Afghanistan (118701/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11134/13
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EUST
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Verhaltenskodex (Unternehmensbesteuerung) - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (118629/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11055/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DER MITGLIEDER DES RATES, DIE MITGLIEDSTAATEN VERTRETEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST, an den Rat über die Einführung des Euro durch Lettland zum 1. Januar 2014 GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2013 (118316/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: EUCO 132/13
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EUST
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BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES über die Prüfung durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten des Vorschlags der tschechischen Regierung, die Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik zu ändern, und über die Nichteinberufung eines Konvents GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist: 19.6.2013 (118279/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10565/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/588/EG zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Litauen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118773/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10560/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Spanien zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118775/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10562/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Portugal zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118777/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10558/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Malta zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118778/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10566/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/591/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Lettland GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118780/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10567/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2009/590/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Rumänien GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118781/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10572/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Inverzugsetzung Belgiens mit der Maßgabe, die für den zur Sanierung erforderlichen Defizitabbau als notwendig erachteten Maßnahmen zu treffen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118784/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10559/13
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EUST
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Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2010/286/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118785/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10563/13
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EUST
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EMPFEHLUNG DES RATES mit dem Ziel, das übermäßige öffentliche Defizit in Slowenien zu beenden GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118786/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10568/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zum Bestehen eines übermäßigen Defizits in Malta GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118787/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10564/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Aufhebung der Entscheidung 2004/918/EG über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Ungarn GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 18.6.2013 (118788/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10268/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertretenden Standpunkt (118327/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10717/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118504/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10259/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 30 zum EWR-Abkommen über besondere Bestimmungen für die Gestaltung der Zusammenarbeit im Bereich der Statistik zu vertretenden Standpunkt (118326/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10225/13
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EUST
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2011/344/EU über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 20.6.2013 (118812/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11044/13
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EUST
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Schlussfolgerungen des Rates zum Klimawandel: Eine EU-Strategie zur Anpassung an den Klimawandel (118819/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10844/13
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EUST
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COUNCIL DECISION amending and extending Joint Action 2005/889/CFSP on establishing a European Union Border Assistance Mission for the Rafah Crossing Point (EU BAM Rafah) COMMON GUIDELINES Consultation deadline for Croatia: 19.6.2013 (118214/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11133/13
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EUST
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Code of Conduct (Business Taxation) - Report to the Council (118458/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10557/13
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EUST
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VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit dem Al-Qaida-Netzwerk in Verbindung stehen GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 19.6.2013 (118796/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11090/13
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EUST
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Entwurf der Prioritäten der EU für die 68. Tagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (119272/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11011/13
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EUST
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Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen (119020/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 10914/13
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EUST
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Die übergeordnete Agenda für den Zeitraum nach 2015 - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates = Annahme (118963/EU XXIV.GP)
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18.06.2013
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RAT: 11009/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (119250/EU XXIV.GP)
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19.06.2013
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RAT: 10109/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs (118487/EU XXIV.GP)
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19.06.2013
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RAT: 11097/13
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EUST
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Lokale Behörden in der Entwicklungszusammenarbeit - Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates (119021/EU XXIV.GP)
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24.06.2013
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RAT: 10757/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/325/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan und Südsudan GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 26.6.2013 (119204/EU XXIV.GP)
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25.06.2013
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RAT: 11037/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2012/765/GASP GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 26.6.2013 (119482/EU XXIV.GP)
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25.06.2013
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RAT: 11038/13
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EUST
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DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG DES RATES zur Durchführung des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1169/2012 GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 26.6.2013 (119484/EU XXIV.GP)
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25.06.2013
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RAT: 11002/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) GEMEINSAME LEITLINIEN Konsultationsfrist für Kroatien: 26.6.2013 (120746/EU XXIV.GP)
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01.07.2013
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RAT: 9331/13
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EUST
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MITTEILUNG DER KOMMISSION Harmonisierter Rahmen für die Übersichten über die Haushaltsplanung und die Berichte über die Emission von Schuldtiteln im Euro-Währungsgebiet (120328/EU XXIV.GP)
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03.07.2013
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RAT: 8803/13
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EUST
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BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über die Anwendung bestimmter Rechtsakte der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Fürstentums Monaco eingesetzten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkts (120285/EU XXIV.GP)
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11.07.2013
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RAT: 11086/13
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EUST
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2457th meeting of the PERMANENT REPRESENTATIVES COMMITTEE held in Brussels on 17, 19 and 20 June 2013 and in Luxembourg on 24 June 2013 (121329/EU XXIV.GP)
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