EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-518/14; deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Umsatzsteuer; Fragen zu den Wirkungen einer Ergänzung einer unvollständigen Rechnung; Vorlage
Erstellt am 17.12.2014
Eingelangt am 18.12.2014, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-518/14/0001-V/7/2014)
Datum
Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
Art
Betreff
28.05.2021
EGH: RS C-247/21
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-247/21, österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (VwGH); Umsatzsteuer; innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen; Umsatzgeschäfte zwischen drei Unternehmen in drei verschiedenen Mitgliedstaaten über denselben Gegenstand (Dreiecksgeschäft gemäß Art. 25 UStG 1994); Auslegung von Art. 42 Buchst. a iVm. Art. 197 Abs. 1 Buchst. c und Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Frage, ob die Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner auch dann vorliegt, wenn in einer Rechnung keine Umsatzsteuer ausgewiesen, sondern nur der Hinweis auf ein ,,Steuerfreies innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft" angegeben wird; nachträgliche Berichtigungsmöglichkeit einer mangelhaften Rechnung; Voraussetzungen und Wirkung einer nachträglichen Rechnungsberichtigung; Erfordernis des Zugangs der berichtigten Rechnung an den Rechnungsempfänger; Rückwirkung der Rechnungsberichtigung auf den ursprünglichen Zeitpunkt der Rechnungsstellung (vgl. Rs. C-518/14, Senatex); Frage nach dem auf die Rechnungsausstellung anzuwendendem Recht, wenn (noch) keine Bestimmung eines „Erwerbers“ zum Steuerschuldner in der Rechnung erfolgt ist (Art. 219a der Richtlinie 2006/112/EG [idF. der Richtlinie 2010/45/EU]); Vorlage (63523/EU XXVII.GP)
27.10.2017
EGH: RS C-562/17
EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
Rs C-562/17; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem; Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten; Petroma-Rechtsprechung (Rs C-271/12); von einem nicht in der Union ansässigen Unternehmen beantragte Mehrwertsteuererstattung bei Vorliegen einer diese Erstattung versagenden Entscheidung; rückwirkende Heranziehung der Senatex-Rechtsprechung (Rs C-518/14); Aufhebung eines Verwaltungsakts, mit dem die Mehrwertsteuererstattung versagt wird und der eine frühere bestandskräftige Verwaltungsentscheidung bestätigt, die in einem die Verteidigungsrechte des Beantragenden verletzenden Verfahren erging; Vorlage (160400/EU XXV.GP)