Rs C-63/15; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013; Stattgabe eines Gesuchs um Anerkennung der Zuständigkeit für Asylverfahren; Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Hinblick auf "Sach- und Rechtsfragen"; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf; Vorlage (60765/EU XXV.GP)

EGH: RS C-63/15 LIMITE
23.03.2015
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-63/15; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Dublin III-Verordnung Nr. 604/2013; Stattgabe eines Gesuchs um Anerkennung der Zuständigkeit für Asylverfahren; Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Hinblick auf "Sach- und Rechtsfragen"; Recht auf wirksamen Rechtsbehelf; Vorlage

Erstellt am 23.03.2015

Eingelangt am 25.03.2015, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-63/15/0001-V/7/2015)

EGH: RS C-63/15

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
18.08.2021	EGH: RS C-504/21	EUGH	Rs C-504/21 (PPU), deutsches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 27 (Rechtsmittel) der Dublin III-Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und Art. 47 GRC (Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht); gerichtliche Überprüfung einer Überstellungsentscheidung im Zusammenhang mit der Richtlinie 2003/86/EG betreffend das Recht auf Familienzusammenführung; Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit; Verpflichtung eines Mitgliedstaates, Rechtsschutz in Form eines Eilverfahrens zu gewähren; Anfechtbarkeit eines Zuständigkeitsüberganges bei fristgerechter Ablehnung des Ansuchens durch den ersuchten Mitgliedstaat; Eintritt des Zuständigkeitsübergangs; Möglichkeit der Geltendmachung der Rechtswidrigkeit eines Zuständigkeitsübergangs auf den ersuchenden Mitgliedstaat wegen Nichtbeachtung von familieneinheitsbezogenen Zuständigkeitskriterien; Folgeantrag; Frage, ob Art. 17 („Ermessensklauseln“) Dublin III-Verordnung ein einklagbares subjektives Recht einräumt; Abgrenzung zu den Urteilen des EuGH in den Rs. C-63/15, Ghezelbash und C-670/16, Mengesteab; Vorlage und Antrag auf Anwendung des Eilverfahrens (71064/EU XXVII.GP)
13.11.2017	EGH: RS C-582/17	EUGH	Verb. Rs C-582/17 und C-583/17; niederländische Vorabentscheidungsersuchen; Frage, ob nur im ersten Mitgliedstaat, in dem ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt wurde, in einem Rechtsbehelf die fehlerhafte Anwendung der Zuständigkeitskriterien des Kapitels III der Dublin-III-VO (EU) Nr. 604/2013 geltend gemacht werden darf; Abgrenzung zu den Urteilen in Rs. C-63/15, Ghezelbash, und Rs. C-155/15, Karim; Vorlage (1020/EU XXVI.GP)