Rs C-186/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 2 u. Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorlage (104826/EU XXV.GP)

EGH: RS C-186/16 LIMITE
20.05.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-186/16; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 2 u. Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorlage

Erstellt am 20.05.2016

Eingelangt am 24.05.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-186/16/0001-V/7/2016)

  • EGH: RS C-186/16

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
10.08.2017 EGH: RS C-400/17 EUGH
Rs C-400/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der rumänischen Rs C-186/16; Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 2 u. Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Vorlage mit Aussetzung (152509/EU XXV.GP)
02.05.2017 EGH: RS C-119/17 EUGH
Rs C-119/17; rumänisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der rumänischen Rs C-186/16 (Auslegung von Art. 3 Abs. 1, 2 u. Art. 4 Abs. 2 RL 93/13/EWG; missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen); Vorlage mit Aussetzung (141746/EU XXV.GP)
10.12.2021 EGH: RS C-670/20 EUGH
Rs C-670/20; ungarisches Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungskredit, missbräuchliche Klauseln; Übernahme des Wechselkursrisikos durch den Verbraucher; Auslegung von Art. 4 Abs. 2 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Klausel) der Richtlinie 93/13/EWG über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Auslegung des Urteils in der Rs C-186/16, Andriciuc u.a.; Beurteilung einer vom Schuldner (Verbraucher) unterzeichneten Erklärung, sich der Bedeutung der Übernahme des vollumfänglichen und ausschließlichen Wechselkursrisikos bewusst zu sein; Anforderungen an die Transparenz der dem Verbraucher zur Verfügung gestellten Informationen, damit dieser die potenziell bedeutsamen wirtschaftlichen Risiken, die aus einer Änderung des Wechselkurses resultieren können, beurteilen kann; Erklärung des Verbrauchers, sich der Übernahme der potenziellen Risiken aus dem Vortrag bewusst zu sein, reicht nicht aus, um zu beurteilen, ob der Kreditgeber den Transparenzanforderungen ausreichend Rechnung getragen hat; Vorlage; Beschluss gemäß Artikel 99 der Verfahrensordnung (84111/EU XXVII.GP)