Rs C-207/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 7 und 8 GRC; Frage, welchen Schweregrad die Tatsachen, die Untersuchungsgegenstand in einem Strafverfahren sind, aufweisen müssen, damit Maßnahmen angeordnet werden können, die in das durch Art. 7 und 8 GRC gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit der Kommunikation eingreifen, insbesondere zur Erlangung gespeicherter Daten zu Kommunikationsvorgängen über das Mobilfunknetz; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der schwedischen Rs C-203/15 und der englischen Rs C-698/15 (106382/EU XXV.GP)

EGH: RS C-207/16 LIMITE
30.05.2016
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-207/16; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 7 und 8 GRC; Frage, welchen Schweregrad die Tatsachen, die Untersuchungsgegenstand in einem Strafverfahren sind, aufweisen müssen, damit Maßnahmen angeordnet werden können, die in das durch Art. 7 und 8 GRC gewährleistete Recht auf Unverletzlichkeit der Kommunikation eingreifen, insbesondere zur Erlangung gespeicherter Daten zu Kommunikationsvorgängen über das Mobilfunknetz; Vorlage mit Aussetzung bis Urteil in der schwedischen Rs C-203/15 und der englischen Rs C-698/15

Erstellt am 30.05.2016

Eingelangt am 03.06.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C.207/16/0001-V/7/2016)

EGH: RS C-207/16

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-203/15	Rs C-203/15; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 GRC; Zulässigkeit einer generellen Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von sämtlichen Verkehrsdaten über alle elektronischen Kommunikationsmittel bei bestimmten Zugangsbeschränkungen, Sicherheitsanforderungen und Löschungsverpflichtungen; Vorlage (69849/EU XXV.GP)
EGH: RS C-698/15	Rs C-698/15; britisches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit einer nat. Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit Art. 7 und 8 GRC und Art. 8 EMRK; Frage des Zugangs zu den gespeicherten Daten; Auslegung des EuGH-Urteils in den verb. Rs C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitliner u.a.; beschleunigtes Verfahren gem. Art. 105 VerfO-EuGH; mündliche Verhandlung: 12. April 2016, 9.30 Uhr (91854/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-203/15

Rs C-203/15; schwedisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation); Art. 7, 8 und 52 Abs. 1 GRC; Zulässigkeit einer generellen Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von sämtlichen Verkehrsdaten über alle elektronischen Kommunikationsmittel bei bestimmten Zugangsbeschränkungen, Sicherheitsanforderungen und Löschungsverpflichtungen; Vorlage (69849/EU XXV.GP)

EGH: RS C-698/15

Rs C-698/15; britisches Vorabentscheidungsersuchen; Vereinbarkeit einer nat. Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit Art. 7 und 8 GRC und Art. 8 EMRK; Frage des Zugangs zu den gespeicherten Daten; Auslegung des EuGH-Urteils in den verb. Rs C-293/12 und C-594/12, Digital Rights Ireland und Seitliner u.a.; beschleunigtes Verfahren gem. Art. 105 VerfO-EuGH; mündliche Verhandlung: 12. April 2016, 9.30 Uhr (91854/EU XXV.GP)