EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-359/16; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit zur Nichtigerklärung oder außer-Acht-lassen einer E-101-Bescheinigung, die gemäß (dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ausgestellt wurde, wenn Bescheinigung nach Feststellungen eines Gerichts betrügerisch erwirkt oder geltend gemacht wurde; Vorlage
Erstellt am 27.07.2016
Eingelangt am 27.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-359/16/0001-V/7/2016)
- EGH: RS C-359/16
Datum | Dok.Nr.
Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren. |
Art | Betreff |
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19.07.2017 | EGH: RS C-370/17 | EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof |
Rs C-370/17; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der belgischen Rs C-359/16; Aufrechterhaltung der Wirkung einer E 101-Bescheinigung, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12a Z 1a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgestellt wurde, wenn die Bescheinigung nach der rechtskräftigen Feststellung eines Gerichts betrügerisch oder rechtsmissbräuchlich erlangt wurde; Vorlage mit Aussetzung (151613/EU XXV.GP) |