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Rs C-359/16; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit zur Nichtigerklärung oder außer-Acht-lassen einer E-101-Bescheinigung, die gemäß (dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die... (112876/EU XXV.GP)

  • EGH: RS C-359/16 LIMITE
  • 27.07.2016
  • deutsch

Übersicht

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-359/16; belgisches Vorabentscheidungsersuchen; Zuständigkeit zur Nichtigerklärung oder außer-Acht-lassen einer E-101-Bescheinigung, die gemäß (dem zwischenzeitlich außer Kraft getretenen) Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, ausgestellt wurde, wenn Bescheinigung nach Feststellungen eines Gerichts betrügerisch erwirkt oder geltend gemacht wurde; Vorlage

Erstellt am 27.07.2016

Eingelangt am 27.07.2016, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-359/16/0001-V/7/2016)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-359/16