Rs C-370/17; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach der Urteilsverkündung in der belgischen Rs C-359/16; Aufrechterhaltung der Wirkung einer E 101-Bescheinigung, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12a Z 1a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgestellt wurde, wenn die Bescheinigung nach der rechtskräftigen Feststellung eines Gerichts betrügerisch oder rechtsmissbräuchlich erlangt wurde; Vorlage mit Aussetzung (151613/EU XXV.GP)

EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

verb. Rs C-370/17 und C-37/18; französisches Vorabentscheidungsersuchen; Aufrechterhaltung der Wirkung einer E-101-Bescheinigung, die gemäß Art. 11 Abs. 1 und Art. 12a Z 1a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ausgestellt wurde, wenn die Bescheinigung nach der rechtskräftigen Feststellung eines Gerichts betrügerisch oder rechtsmissbräuchlich erlangt wurde; Auslegung des Art. 14 (Abs. 2 Buchstabe a) Verordnung (EWG) 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern; Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts und Bindung an rechtskräftige Entscheidungen; Vorlage, Fortsetzung des Verfahrens (C-370/17) und Verbindung mit Rs C-37/18

Eingelangt am 23.02.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (GZ BMVRDJ-VA.C-370/17/0001-V 6/2018)