Draft Council Decision on the ratification and accession by Member States, in the interest of the European Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to the aspects related to judicial cooperation in civil matters - European Parliament resolution of 8 June 2016 (113305/EU XXV.GP)

RAT: 11608/16 LIMITE
02.08.2016
englisch

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Draft Council Decision on the ratification and accession by Member States, in the interest of the European Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to the aspects related to judicial cooperation in civil matters - European Parliament resolution of 8 June 2016

Erstellt am 02.08.2016 von: Justiz

Eingelangt am 05.08.2016, U32 Übermittlung

RAT: 11608/16

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10252/15	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70599/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 10252/15

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70599/EU XXV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2015/0136 NLE

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 14100/15	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Grundsätzliche Einigung (85801/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 14100/15

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Grundsätzliche Einigung (85801/EU XXV.GP)

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 208	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
TRANS 318	Verkehr (Allgemein)
MAR 207	Seeverkehr
ENV 519	Umwelt

Thema
Justiz und Inneres
Maritime Angelegenheiten und Fischerei
Umwelt
Verkehr

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
01.08.2016	RAT: CM 3676/16	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 9 September 2016 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (113323/EU XXV.GP)