Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70599/EU XXV.GP)

RAT: 10252/15 PUBLIC
24.06.2015
deutsch (Orginalsprache englisch)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 01.07.2015

Erstellt am 24.06.2015 von: Justiz

Eingelangt am 25.06.2015, U32 Übermittlung

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Datum EU-Datenbanknr. Dokument der EU-Vorlage Sprache Einstufung
24.06.2015 70489/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a COUNCIL DECISION on the ratification and accession by Member States on behalf of the Union to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters

Eingelangt am 24.06.2015, U32 Übermittlung
24.06.2015 70598/EU XXV.GP
deutsch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANHANG zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen

Eingelangt am 25.06.2015, U32 Übermittlung
24.06.2015 70487/EU XXV.GP
englisch PUBLIC

EU-Vorlage: U32 Offizielles Ratsdokument

ANNEX to the Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States on behalf of the Union to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters

Eingelangt am 24.06.2015, U32 Übermittlung
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Interinstitutionelle Zahl Link
2015/0136 NLE
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Code Sachgebiet
JUSTCIV 156 Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
TRANS 221 Verkehr (Allgemein)
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Datum Dok.Nr. Art Betreff
22.10.2015 RAT: 13016/15 EUST Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States on behalf of the Union to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters (81134/EU XXV.GP)
02.08.2016 RAT: 11608/16 EUST Draft Council Decision on the ratification and accession by Member States, in the interest of the European Union, to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in Connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea, with regard to the aspects related to judicial cooperation in civil matters - European Parliament resolution of 8 June 2016 (113305/EU XXV.GP)
23.11.2015 RAT: 14100/15 EUST Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Grundsätzliche Einigung (85801/EU XXV.GP)
18.11.2015 RAT: 14101/15 EUST Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (84918/EU XXV.GP)
06.04.2017 RAT: 7977/17 EUST Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Annahme (139814/EU XXV.GP)
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Dok.Nr. Links
COM: COM(2015) 305 EUR-Lex IPEX