Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States on behalf of the Union to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters (81134/EU XXV.GP)

EU-V: U32 Offizielles Ratsdokument

Proposal for a Council Decision on the ratification and accession by Member States on behalf of the Union to the Protocol of 2010 to the International Convention on Liability and Compensation for Damage in connection with the Carriage of Hazardous and Noxious Substances by Sea with regard to aspects related to judicial cooperation in civil matters

Gruppe: Gruppe "Zivilrecht"

betrifft Sitzung am 27.10.2015

Erstellt am 22.10.2015 von: Justiz

Eingelangt am 22.10.2015, U32 Übermittlung

RAT: 13016/15

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.10.2015	RAT: 13106/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (80606/EU XXV.GP)
16.10.2015	RAT: CM 4194/15	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 27 October 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (80459/EU XXV.GP)
22.10.2015	RAT: 13013/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Proposal for a Council Decision authorising Austria and Malta to accede to the Hague Convention of 15 November 1965 on the Service Abroad of Judicial and Extrajudicial Documents in Civil or Commercial Matters in the interest of the European Union - Compromise proposals on recitals (2) and (4) (81159/EU XXV.GP)
10.12.2015	RAT: 13771/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Summary of discussions (88633/EU XXV.GP)

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10252/15	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70599/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 10252/15

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, in Bezug auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70599/EU XXV.GP)

Interinstitutionelle Zahl Der Link führt zu den einzelnen Dokumenten dieses Vorhabens.	Link
2015/0136 NLE

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
RAT: 10248/15	Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70597/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

RAT: 10248/15

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Namen der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, mit Ausnahme der Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (70597/EU XXV.GP)

Code	Sachgebiet
JUSTCIV 234	Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen
TRANS 324	Verkehr (Allgemein)

Thema
Justiz und Inneres
Verkehr

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
23.11.2015	RAT: 14100/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen – Grundsätzliche Einigung (85801/EU XXV.GP)
18.11.2015	RAT: 14101/15	EUST EU-Vorlage: Offizielles Ratsdokument	Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Ratifizierung des Protokolls von 2010 zu dem Internationalen Übereinkommen über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See durch die Mitgliedstaaten im Interesse der Union und ihren Beitritt zu diesem Protokoll, im Hinblick auf Aspekte im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen (84918/EU XXV.GP)

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
16.10.2015	RAT: CM 4194/15	EUTO EU-Vorlage Tagesordnung	Working Party on Civil Law Matters (General Questions) Date: 27 October 2015 Time: 10.00 Venue: COUNCIL JUSTUS LIPSIUS BUILDING Rue de la Loi 175, 1048 BRUSSELS (80459/EU XXV.GP)