Rs C-176/17; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Art. 17 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge; gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit eines durch einen Wechsel festgestellten Darlehensanspruchs ausschließlich im Hinblick auf Formerfordernisse; Vorlage (144500/EU XXV.GP)

EGH: RS C-176/17 LIMITE
19.05.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-176/17; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Art. 17 Abs. 1 und Art. 22 Abs. 1 der Richtlinie 2008/48/EG über Verbraucherkreditverträge; gerichtliche Prüfung der Wirksamkeit eines durch einen Wechsel festgestellten Darlehensanspruchs ausschließlich im Hinblick auf Formerfordernisse; Vorlage

Erstellt am 19.05.2017

Eingelangt am 23.05.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-176/17/0001-V/7/2017)

  • EGH: RS C-176/17

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Datum Dok.Nr.
Art Betreff
26.11.2021 EGH: RS C-582/21 EUGH
Rs C-582/21; polnisches Vorabentscheidungsersuchen; Wiederaufnahme eines Zivilverfahrens im Anschluss an eine Entscheidung des EuGH; Unterlassung der amtswegigen gerichtlichen Prüfung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln; Auslegung der Art. 4 Abs 3 und Art. 19 AEUV, der Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit und der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts sowie des Äquivalenzgrundsatzes; nationale Bestimmung, die Wiederaufnahme im Anschluss an eine Entscheidung des nationalen Verfassungsgerichts ermöglicht, mit dem die Unvereinbarkeit einer nationalen Bestimmung mit höherrangigem Recht festgestellt wird; Frage, ob auch eine Entscheidung des EuGH als Grund für die Wiederaufnahme eines durch Versäumnisurteil rechtskräftig beendeten Verfahrens angesehen werden muss; Auswirkungen der Unterlassung der Anwendung der Verpflichtungen, die sich aus der Rechtssache C-176/17, Profi Credit, ergeben (amtswegige Prüfung eine Vertrags hinsichtlich missbräuchlicher Klauseln); Frage, ob der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts die Wiederaufnahme eines Zivilprozesses erfordert, in welchem die Prüfung der Missbräuchlichkeit von Klauseln unterblieben ist; Vorlage (82149/EU XXVII.GP)