Rs C-271/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a Nr. 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Berufungsverfahren bzw. Verfahren über die Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe als Verfahren, das „zu der Entscheidung geführt hat“; kein persönliches Erscheinen zur Verhandlung und keine Information des Ausstellungsmitgliedstaats über die Voraussetzungen des Art. 4a Nr. 1 lit. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Anwendung des Eilverfahrens; französische Übersetzung der Vorlage (146915/EU XXV.GP)

EGH: RS C-271/17 LIMITE
12.06.2017
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-271/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a Nr. 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Berufungsverfahren bzw. Verfahren über die Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe als Verfahren, das „zu der Entscheidung geführt hat“; kein persönliches Erscheinen zur Verhandlung und keine Information des Ausstellungsmitgliedstaats über die Voraussetzungen des Art. 4a Nr. 1 lit. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Anwendung des Eilverfahrens; französische Übersetzung der Vorlage

Erstellt am 12.06.2017

Eingelangt am 12.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-271/17/0002-V/7/2017)

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