Rs C-376/17; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in den niederländischen Eilverfahren Rs C-270/17 (PPU) und C-271/17 (PPU); Art. 4a des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Auslegung des Begriffs „Verhandlung“ dahin, dass er jegliches Rechtsmittelverfahren einschließt; Fehlen eines Hinweises auf die Mitteilung an und Vertretung der zur Übergabe beantragten Person; Vorlage mit Aussetzung (152142/EU XXV.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-376/17; irisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in den niederländischen Eilverfahren Rs C-270/17 (PPU) und C-271/17 (PPU); Art. 4a des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Auslegung des Begriffs „Verhandlung“ dahin, dass er jegliches Rechtsmittelverfahren einschließt; Fehlen eines Hinweises auf die Mitteilung an und Vertretung der zur Übergabe beantragten Person; Vorlage mit Aussetzung

Erstellt am 28.07.2017

Eingelangt am 31.07.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-376/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-376/17

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-270/17	Rs C-270/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a Nr. 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Berufungsverfahren als Verfahren, das „zu der Entscheidung geführt hat“; Anwendung des Eilverfahrens; französische Übersetzung der Vorlage (146914/EU XXV.GP)
EGH: RS C-271/17	Rs C-271/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a Nr. 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Berufungsverfahren bzw. Verfahren über die Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe als Verfahren, das „zu der Entscheidung geführt hat“; kein persönliches Erscheinen zur Verhandlung und keine Information des Ausstellungsmitgliedstaats über die Voraussetzungen des Art. 4a Nr. 1 lit. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Anwendung des Eilverfahrens; französische Übersetzung der Vorlage (146915/EU XXV.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-270/17

Rs C-270/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a Nr. 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Berufungsverfahren als Verfahren, das „zu der Entscheidung geführt hat“; Anwendung des Eilverfahrens; französische Übersetzung der Vorlage (146914/EU XXV.GP)

EGH: RS C-271/17

Rs C-271/17 (PPU), niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Art. 4a Nr. 1 des Rahmenbeschlusses über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (2002/584/JI); Berufungsverfahren bzw. Verfahren über die Neubemessung einer Gesamtfreiheitsstrafe als Verfahren, das „zu der Entscheidung geführt hat“; kein persönliches Erscheinen zur Verhandlung und keine Information des Ausstellungsmitgliedstaats über die Voraussetzungen des Art. 4a Nr. 1 lit. a bis d des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI; Anwendung des Eilverfahrens; französische Übersetzung der Vorlage (146915/EU XXV.GP)