Rs C-221/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 20 und 21 AEUV sowie Art. 7 GRC; Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft infolge eines Aufenthalts außerhalb der EU während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren; Erfordernis einer Einzelfallprüfung – Verhältnismäßigkeit; Vorlage (148177/EU XXV.GP)

EGH: RS C-221/17 LIMITE
15.06.2017
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-221/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 20 und 21 AEUV sowie Art. 7 GRC; Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft infolge eines Aufenthalts außerhalb der EU während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren; Erfordernis einer Einzelfallprüfung – Verhältnismäßigkeit; Vorlage

Erstellt am 15.06.2017

Eingelangt am 21.06.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VA.C-221/17/0001-V/7/2017)

EGH: RS C-221/17

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
20.12.2021	EGH: RS C-689/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-689/21; dänisches Vorabentscheidungsersuchen; ex-lege-Verlust der Staatsangehörigkeit (und der Unionsbürgerschaft) mit Vollendung des 22. Lebensjahres von Personen, die im Ausland geboren wurden und sich kürzer als ein Jahr in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten haben; Auslegung des Art. 20 AEUV im Lichte des Art. 7 GRC; Möglichkeit der Beibehaltung der Staatsangehörigkeit bei entsprechender Antragstellung vor Vollendung des 22. Lebensjahres und Erleichterungen bei der (nicht rückwirkenden) Wiedererlangung der Staatsangehörigkeit hinsichtlich des Aufenthaltserfordernisses; Verhältnismäßigkeitsprüfung im Hinblick auf das Urteil des Gerichtshofs in der Rs. C-221/17, Tjebbes u.a., im Rahmen der Beurteilung des Antrags auf Beibehaltung und einer allfälligen Gewährung von Erleichterungen bei der Wiedererlangung; Vorlage (85322/EU XXVII.GP)
19.03.2021	EGH: RS C-85/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-85/21; österreichisches Vorabentscheidungsersuchen (LVwG Stmk); Staatsbürgerschaft und Unionsbürgerschaft; Auslegung des Art. 21 AEUV (Freizügigkeitsrecht) im Lichte des EuGH-Urteils C-221/17, Tjebbes; türkische Doppelstaatsbürger; Wiedererlangung ausländischer Staatsangehörigkeit durch eine Erklärung des Wiedereintrittes nach Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft; ex lege Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft; Verlust der Gewerbeberechtigung; Verhältnismäßigkeitsprüfung; Vorlage (55132/EU XXVII.GP)
08.12.2022	EGH: RS C-684/22	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Verb. Rs. C-684/22 bis C-686/22; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; ex-lege-Verlust der Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV bei freiwilligem Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats (hier: Türkei); Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts allenfalls nur im vorgelagerten Verfahren zur Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung, die in der Praxis allerdings nur bei einem besonderen Interesse an einer Doppelstaatsbürgerschaft erteilt wird; Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-221/17, Tjebbes u.a., auf die vorliegende Situation übertragbar ist; Vorlage (124795/EU XXVII.GP)