Verb. Rs. C-684/22 bis C-686/22; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; ex-lege-Verlust der Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV bei freiwilligem Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats (hier: Türkei); Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts allenfalls nur im vorgelagerten Verfahren zur Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung, die in der Praxis allerdings nur bei einem besonderen Interesse an einer Doppelstaatsbürgerschaft erteilt wird; Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-221/17, Tjebbes u.a., auf die vorliegende Situation übertragbar ist; Vorlage (124795/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs. C-684/22 bis C-686/22; deutsche Vorabentscheidungsersuchen; ex-lege-Verlust der Staatsangehörigkeit und der Unionsbürgerschaft nach Art. 20 AEUV bei freiwilligem Erwerb der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats (hier: Türkei); Einzelfallprüfung der Folgen dieses Verlusts allenfalls nur im vorgelagerten Verfahren zur Erlangung einer Beibehaltungsgenehmigung, die in der Praxis allerdings nur bei einem besonderen Interesse an einer Doppelstaatsbürgerschaft erteilt wird; Frage, ob die Rechtsprechung des EuGH in der Rs. C-221/17, Tjebbes u.a., auf die vorliegende Situation übertragbar ist; Vorlage

Erstellt am 08.12.2022

Eingelangt am 13.12.2022, Bundeskanzleramt (2022-0.885.841)

EGH: RS C-684/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.
EGH: RS C-685/22
EGH: RS C-686/22

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-221/17	Rs C-221/17; niederländisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 20 und 21 AEUV sowie Art. 7 GRC; Verlust der niederländischen Staatsangehörigkeit und damit der Unionsbürgerschaft infolge eines Aufenthalts außerhalb der EU während eines ununterbrochenen Zeitraums von zehn Jahren; Erfordernis einer Einzelfallprüfung – Verhältnismäßigkeit; Vorlage (148177/EU XXV.GP)