Beseitigung der Steuergrenzen/Entwürfe für Richtlinien und einen Beschluss betreffend die MWSt-Sätze sowie die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke/Erklärungen für das Protokoll über die Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 19. Oktober 1992/Beilage zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 (155706/EU XXV.GP)

RAT: 9467/92 RESTREINT
23.10.1992
deutsch

EU-V: Berichte u. Beratungsergebnisse

Beseitigung der Steuergrenzen/Entwürfe für Richtlinien und einen Beschluss betreffend die MWSt-Sätze sowie die Sätze und die Struktur der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, Mineralöle und alkoholische Getränke/Erklärungen für das Protokoll über die Tagung des Rates "Wirtschafts- und Finanzfragen" vom 19. Oktober 1992/Beilage zum Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102

Gruppe: Rat "Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)"

betrifft Sitzung am 19.10.1992

Erstellt am 23.10.1992

Eingelangt am 27.09.2017, Bundeskanzleramt (BKA-VV.16/2102/0003-V/7/2017)

  • RAT: 9467/92
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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
13.04.2017 NON: 1420/17 EUES
EU-Vorlage Empfehlungen und Stellungnahmen
 		Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2016/2102 wegen Verstoßes gegen Art. 19 bis 22 Abs. 1 der Richtlinie 92/83 in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/84; Befreiung von Hausbrand von der harmonisierten Verbrauchssteuer; Mahnschreiben der Europäischen Kommission; Stellungnahme der Republik Österreich (154830/EU XXV.GP)