Rs C-338/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der italienischen Rechtssache C-46/18 (Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern); Vorlage mit Aussetzung (27437/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-338/18 LIMITE
18.06.2018
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-338/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Aussetzung bis nach Urteilsverkündung in der italienischen Rechtssache C-46/18 (Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff „vorrangige Gruppe“ im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern); Vorlage mit Aussetzung

Erstellt am 18.06.2018

Eingelangt am 20.06.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-338/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-338/18

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-46/18	Rs C-46/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage (13438/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-46/18

Rs C-46/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage (13438/EU XXVI.GP)