EU-V: Europ. Gerichtshof
Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage
Erstellt am 06.09.2018
Eingelangt am 10.09.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-452/18/0001-V 6/2018)
- EGH: RS C-452/18