Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage (34149/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-452/18 LIMITE
06.09.2018
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage

Erstellt am 06.09.2018

Eingelangt am 10.09.2018, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-452/18/0001-V 6/2018)

EGH: RS C-452/18

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
24.05.2019	EGH: RS C-268/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-268/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung des Erwägungsgrundes 10, der Art. 3, 4, 6 und 7 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Art. 38 und 47 GRC; Frage der Unverbindlichkeit bzw. der Missbräuchlichkeit einer Vereinbarung zur Änderung einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbraucherkreditvertrag, wenn der Verbraucher zum Zeitpunkt des Abschlusses der (individuell ausgehandelten) Änderungsvereinbarung über die Missbräuchlichkeit der ursprünglichen Klausel oder die Möglichkeit, dass ihre Missbräuchlichkeit festgestellt wird, nicht informiert wurde (fehlender Vergleichscharakter); Frage, ob die Kontrolle der Missbräuchlichkeit, im Fall der individuellen Ausverhandlung einer solchen Änderungsvereinbarung, ausgeschlossen ist; Frage, ob die Missbräuchlichkeit der zu ändernden ursprünglichen Klausel automatisch die Nichtigkeit der Änderungsvereinbarung zur Folge hat; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs. C-452/18 (66234/EU XXVI.GP)
12.03.2019	EGH: RS C-13/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-13/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 7 sowie des Anhangs Nr. 1 Buchst. q der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen und der Art. 6 und 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern; Anforderungen an die Wirksamkeit einer Klausel; Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Verbot unlauterer Geschäftspraktiken; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Urteilsverkündung in der Rs. C-452/18 (57787/EU XXVI.GP)
09.12.2020	EGH: RS C-474/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-474/20; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungsdarlehen; Rechtsfolgen der Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln; Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf einen Darlehensvertrag, der vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU geschlossen, aber nach dem Beitritt auf der Grundlage eines nach dem Beitritt verabschiedeten Gesetzes umgewandelt worden ist; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln); Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln über Fremdwährungen und einseitige Zinssatzänderungen in Darlehensverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die Gewerbetreibende dazu verpflichtet, dem Verbraucher den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag anzubieten, mit der die für nichtig erklärte Vertragsklauseln durch wirksame Klauseln ersetzt werden – und mit der eine Art der Verrechnung der zu viel geleisteten Zahlungen vorgesehen wird; Ex-tunc-Wirkung der Nichtigkeit der missbräuchlichen Klauseln; Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche; Verpflichtung der Mitgliedstaaten die Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und vgl. Rs. C-452/18, Ibercaja Banco und Rs. C-34/18, Lovasné Tóth); Vorlage (44093/EU XXVII.GP)