Rs C-474/20; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungsdarlehen; Rechtsfolgen der Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln; Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf einen Darlehensvertrag, der vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU geschlossen, aber nach dem Beitritt auf der Grundlage eines nach dem Beitritt verabschiedeten Gesetzes umgewandelt worden ist; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln); Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln über Fremdwährungen und einseitige Zinssatzänderungen in Darlehensverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die Gewerbetreibende dazu verpflichtet, dem Verbraucher den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag anzubieten, mit der die für nichtig erklärte Vertragsklauseln durch wirksame Klauseln ersetzt werden – und mit der eine Art der Verrechnung der zu viel geleisteten Zahlungen vorgesehen wird; Ex-tunc-Wirkung der Nichtigkeit der missbräuchlichen Klauseln; Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche; Verpflichtung der Mitgliedstaaten die Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und vgl. Rs. C-452/18, Ibercaja Banco und Rs. C-34/18, Lovasné Tóth); Vorlage (44093/EU XXVII.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-474/20; kroatisches Vorabentscheidungsersuchen; Fremdwährungsdarlehen; Rechtsfolgen der Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln; Anwendbarkeit der Richtlinie 93/13 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen auf einen Darlehensvertrag, der vor dem Beitritt der Republik Kroatien zur EU geschlossen, aber nach dem Beitritt auf der Grundlage eines nach dem Beitritt verabschiedeten Gesetzes umgewandelt worden ist; Auslegung des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln); Nichtigkeit missbräuchlicher Klauseln über Fremdwährungen und einseitige Zinssatzänderungen in Darlehensverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Regelung, die Gewerbetreibende dazu verpflichtet, dem Verbraucher den Abschluss einer Zusatzvereinbarung zum Darlehensvertrag anzubieten, mit der die für nichtig erklärte Vertragsklauseln durch wirksame Klauseln ersetzt werden – und mit der eine Art der Verrechnung der zu viel geleisteten Zahlungen vorgesehen wird; Ex-tunc-Wirkung der Nichtigkeit der missbräuchlichen Klauseln; Geltendmachung bereicherungsrechtlicher Ansprüche; Verpflichtung der Mitgliedstaaten die Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln zu gewährleisten (Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13 und vgl. Rs. C-452/18, Ibercaja Banco und Rs. C-34/18, Lovasné Tóth); Vorlage

Erstellt am 09.12.2020

Eingelangt am 11.12.2020, Bundeskanzleramt (2020-0.818.096)

EGH: RS C-474/20

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-452/18	Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage (34149/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-34/18	Rs C-34/18; ungarisches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung (von Nr. 1 lit. q) des Anhangs zur Richtlinie 23/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen betreffend die Überprüfung einer allgemeinen Vertragsklausel, die eine Umkehr der Beweislast bewirkt; Vorlage (14135/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-452/18

Rs C-452/18; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 bis 6 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen: Wirkungen einer allfälligen Nichtigkeit einer Mindestzinssatzklausel in einem Hypothekardarlehensvertrag; Fortschreibung dieser Klausel im Rahmen einer Novation; Frage der Gültigkeit eines Verzichts des Verbrauchers auf gerichtliche Geltendmachung eines Rückerstattungsanspruchs; Vorlage (34149/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-34/18

Rs C-34/18; ungarisches Vorabentscheidungsverfahren; Auslegung (von Nr. 1 lit. q) des Anhangs zur Richtlinie 23/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen betreffend die Überprüfung einer allgemeinen Vertragsklausel, die eine Umkehr der Beweislast bewirkt; Vorlage (14135/EU XXVI.GP)