Verb. Rs C-798/18 und C-799/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit sowie mit Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage (57582/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-798/18 LIMITE
11.03.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-798/18 und C-799/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit sowie mit Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage

Erstellt am 11.03.2019

Eingelangt am 12.03.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-798/18/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-798/18

Dok.Nr.	Betreff
EGH: RS C-799/18

Datum	Dok.Nr.	Art	Betreff
29.05.2019	EGH: RS C-306/19	EUGH	Rs C-306/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit; Auslegung der Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und des Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen – die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden – erheblich senkt oder verzögert; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-798/18 und C-799/18 (66784/EU XXVI.GP)
09.08.2019	EGH: RS C-512/19	EUGH	Rs C-512/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit; Art. 16 und 17 GRC, Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen; Art. 216 Abs. 2 AEUV, Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens (73243/EU XXVI.GP)
16.09.2019	EGH: RS C-595/19	EUGH	Rs C-595/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Grundsätze des Vertrauensschutzes, der Rechtssicherheit, der loyalen Zusammenarbeit und der praktischen Wirksamkeit sowie der Art. 16 und 17 GRC, der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und des Art. 216 Abs. 2 AEUV, insbesondere im Hinblick auf den Vertrag über die europäische Energiecharta; nationale Bestimmung, die die Zahlung von Förderungen erheblich senkt oder verzögert, die bereits gesetzlich gewährt und aufgrund von Verträgen zwischen den Erzeugern von Strom aus Photovoltaik und der zuständigen Gesellschaft öffentlichen Rechts festgelegt wurden; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb Rs C-798/18 und C-799/18 (75445/EU XXVI.GP)