Rs C-464/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überschreitung von Milchquoten; Konsequenz der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung eine Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die einer unionswidrigen Verpflichtung nachgekommen sind und solche, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-46/18 (72769/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-464/19 LIMITE
24.07.2019
mehrsprachig

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-464/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überschreitung von Milchquoten; Konsequenz der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung eine Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die einer unionswidrigen Verpflichtung nachgekommen sind und solche, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-46/18

Erstellt am 24.07.2019

Eingelangt am 26.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-464/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-464/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-46/18	Rs C-46/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage (13438/EU XXVI.GP)

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-46/18

Rs C-46/18; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor und Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 1392/2001 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 3950/92; Zusatzabgabe bei Überschreitung der Milchquoten; Entfall, bei Unvereinbarkeit nationaler Rechtsvorschriften mit den unionsrechtlichen Vorgaben; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die unionswidriger Verpflichtung nachgekommen sind und anderen Erzeugern; Vorlage (13438/EU XXVI.GP)