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Rs C-464/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überschreitung von Milchquoten; Konsequenz der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im... (72769/EU XXVI.GP)

  • EGH: RS C-464/19 LIMITE
  • 24.07.2019
  • mehrsprachig

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-464/19; italienisches Vorabentscheidungsersuchen; Überschreitung von Milchquoten; Konsequenz der Unvereinbarkeit einer nationalen Regelung mit Art. 2 Abs. 2 UAbs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 über die Erhebung einer Zusatzabgabe im Milchsektor; Schutz des Vertrauens, wenn durch Erfüllung einer unionswidrigen Verpflichtung eine Begünstigung erlangt wurde; Begriff "vorrangige Gruppe" im Sinne des Unionsrechts; unterschiedliche Modalitäten der Erstattung zu viel verlangter Zusatzabgabe für Erzeuger, die einer unionswidrigen Verpflichtung nachgekommen sind und solche, die dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-46/18

Erstellt am 24.07.2019

Eingelangt am 26.07.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-464/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-464/19 

Referenzierte Dokumente