Rs C-448/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage (73009/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-448/19 LIMITE
01.08.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-448/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage

Erstellt am 01.08.2019

Eingelangt am 02.08.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-448/19/0001-V 6/2019)

  • EGH: RS C-448/19

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Datum Dok.Nr.
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 		Art Betreff
13.09.2019 EGH: RS C-533/19 EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
 		Rs C-533/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75113/EU XXVI.GP)
13.09.2019 EGH: RS C-534/19 EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
 		Rs C-534/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75114/EU XXVI.GP)
13.09.2019 EGH: RS C-549/19 EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
 		Rs C-549/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75116/EU XXVI.GP)
13.09.2019 EGH: RS C-567/19 EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
 		Rs C-567/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75115/EU XXVI.GP)
13.09.2019 EGH: RS C-531/19 EUGH
EU-Vorlage Europ. Gerichtshof
 		Rs C-531/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Richtlinie 2001/40/EG über die Anerkennung von Rückführungsentscheidungen von Drittstaatsangehörigen; Ausweisungsschutz eines langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen; Annahme einer akuten und gegenwärtigen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit; Frage nach der Zulässigkeit einer „automatischen“ Rückführungsentscheidung – ohne Prüfung der persönlichen, familiären, sozialen und beruflichen Umstände – bei einer strafrechtlichen Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr; Vereinbarkeit mit Art. 12 der Richtlinie 2003/109/EG (Daueraufenthaltsrichtlinie; Ausweisungsschutz) vgl. Urteile in den Rs C-636/16, López Pastuzano und C-371/08, Ziebell; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in der Rs C-448/19 (75111/EU XXVI.GP)