Rs C-691/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge von der Klage auf Nichtigerklärung unabhängig ist und der Verjährung unterliegt, so dass die Nichtigerklärung einer Klausel nicht zwangsläufig dazu führt, dass die aufgrund der Anwendung dieser Klausel gezahlten Beträge erstattet werden, Begriff der „angemessenen Verjährungsfrist“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidungen in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19 (2756/EU XXVII.GP)

EGH: RS C-691/19 LIMITE
06.11.2019
deutsch

EU-V: Europ. Gerichtshof

Rs C-691/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge von der Klage auf Nichtigerklärung unabhängig ist und der Verjährung unterliegt, so dass die Nichtigerklärung einer Klausel nicht zwangsläufig dazu führt, dass die aufgrund der Anwendung dieser Klausel gezahlten Beträge erstattet werden, Begriff der „angemessenen Verjährungsfrist“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidungen in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19

Erstellt am 06.11.2019

Eingelangt am 13.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-691/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-691/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-224/19	Verb. Rs C-224/19, C-247/19 und C-259/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage (69080/EU XXVI.GP)
EGH: RS C-259/19

Dok.Nr.

Betreff

EGH: RS C-224/19

Verb. Rs C-224/19, C-247/19 und C-259/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage (69080/EU XXVI.GP)

EGH: RS C-259/19