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Rs C-691/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen... (2756/EU XXVII.GP)

  • EGH: RS C-691/19 LIMITE
  • 06.11.2019
  • deutsch

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EU-Vorlage Europ. Gerichtshof

Rs C-691/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge von der Klage auf Nichtigerklärung unabhängig ist und der Verjährung unterliegt, so dass die Nichtigerklärung einer Klausel nicht zwangsläufig dazu führt, dass die aufgrund der Anwendung dieser Klausel gezahlten Beträge erstattet werden, Begriff der „angemessenen Verjährungsfrist“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidungen in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19

Erstellt am 06.11.2019

Eingelangt am 13.11.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-691/19/0001-V 6/2019)

Dokument der EU-Vorlage: EGH: RS C-691/19 

Referenzierte Dokumente