Verb. Rs C-224/19, C-247/19 und C-259/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage (69080/EU XXVI.GP)

EU-V: Europ. Gerichtshof

Verb. Rs C-224/19, C-247/19 und C-259/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage

Erstellt am 19.06.2019

Eingelangt am 19.06.2019, Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz (BMVRDJ-VA.C-224/19/0001-V 6/2019)

EGH: RS C-224/19

Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Betreff
EGH: RS C-247/19
EGH: RS C-259/19

Datum	Dok.Nr. Dokumenten der EU-Institutionen zugeordnete, fortlaufende Nummer mit Jahreszahl, um diese eindeutig zu identifizieren.	Art	Betreff
22.10.2021	EGH: RS C-565/21	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-565/21; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Hypothekendarlehen oder -kredite für Verbraucher; Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 4 (Beurteilung der Missbräuchlichkeit einer Vertragsklausel) sowie von Art. 5 (verbraucherfreundliche Auslegung schriftlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; im nationalen Recht vorgesehene Bereitstellungsprovision, die einmalig und im Regelfall bei Vertragsabschluss zu entrichten ist; nationale Rechtsprechung, nach der Klausel über eine solche Bereitstellungsprovision einen wesentlichen Bestandteil eines Vertrags ausmacht, und nicht auf Missbräuchlichkeit geprüft werden kann, wenn sie klar und verständlich abgefasst ist; Berücksichtigung bestimmter Faktoren zur Beurteilung der Klarheit und Verständlichkeit einer Klausel (zB allgemeine Bekanntheit der Klausel bei den Verbrauchern); erhebliches Missverhältnis der Rechte und Pflichten der Vertragspartner; vgl. verb. Rs. C-224/19 und C-259/19, Caixabank; Rs. C-621/17, Kiss und CIB Bank; Vorlage (77827/EU XXVII.GP)
06.11.2019	EGH: RS C-691/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-691/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung von Art. 6 Abs. 1 (Unverbindlichkeit missbräuchlicher Klauseln) der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; (Un-)Zulässigkeit einer nationalen Rechtsprechung, wonach der Anspruch auf Rückerstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge von der Klage auf Nichtigerklärung unabhängig ist und der Verjährung unterliegt, so dass die Nichtigerklärung einer Klausel nicht zwangsläufig dazu führt, dass die aufgrund der Anwendung dieser Klausel gezahlten Beträge erstattet werden, Begriff der „angemessenen Verjährungsfrist“ im Sinne der Rechtsprechung des EuGH; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zu Entscheidungen in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19 (2756/EU XXVII.GP)
19.02.2020	EGH: RS C-15/20	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-15/20 und C-16/20; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur abschließenden Entscheidung in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19 (13937/EU XXVII.GP)
13.11.2019	EGH: RS C-732/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-732/19; spanisches Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis nach der Entscheidung in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19 (2901/EU XXVII.GP)
10.10.2019	EGH: RS C-522/19	EUGH EU-Vorlage Europ. Gerichtshof	Rs C-522/19, C-523/19, C-527/19; spanische Vorabentscheidungsersuchen; Auslegung der Art. 3 Abs. 1 und 2, Art. 4, Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 und Art. 8 der Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen; Nichtigerklärung einer Klausel, nach der die gesamten Kosten für die Beurkundung, Novation oder Löschung eines Hypothekendarlehensvertrags vom Darlehensnehmer zu tragen sind, und einer Klausel, die den Verbraucher zur Zahlung einer sog. Bereitstellungsprovision an das Finanzinstitut verpflichtet; Rechtsfolgen der Nichtigerklärung; gerichtliche Abmilderung der Nichtigerklärung; Kostentragung; Verjährung; Vorlage und Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung in den verb. Rs. C-224/19 und C-259/19 (78068/EU XXVI.GP)